Staatshaushalt - Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus.
Warum ist es eigentlich kein Betrug wenn Politiker mit einem nicht umsetzbaren Wahlprogramm antreten?
Wieso dürfen Menschen über 70 wählen und gewählt werden?
Mal ernste Frage. Hat zufällig jemand mal gesehenwie das bei unseren Eltern war, als diese 40 warn. Waren die Poliker da auch alle 70?
Aktuell können wir froh sein, dass die Altersgruppe wählen kann. In dieser Generation ist der Anteil von AfD-Wählern tatsächlich mit Abstand am niedrigsten.
Andererseits sind das aber auch die, die immer CxU oder SPD wählen und damit für Stillstand sorgen. Was wiederum zum Erstarken der AfD führte.
Weil NSDAP nicht auf dem Wahlzettel stand...
Wenn ich richtig rechne, war Adenauer sogar noch älter als Merz. Glaub er war 73, als er Kanzler wurde.
Das Problem ist in der repräsentativen Demokratie verankert. Man muss sich einen Namen machen, um Chancen auf ein hohes Amt zu haben. Daher sind ältere Menschen mit ihrer langen Biografie oft im Vorteil.
Wenn man dann noch betrachtet, wie die Bevölkerung zusammengesetzt ist: kein Wunder, dass die Alten alles im Griff haben.
Leider sind wir so mit der Abwehr von Faschismus beschäftigt, dass an irgendwelche progressive Demokratie Reformen null zu denken ist.
Edit: Kohl und Schmidt waren beide in den 50ern.
"Einen Name machen". Das ist gut. Scholz und Merz sind ja für ihre lupenreine Politikkarriere bekannt 🤣 Ich frage mich, wie Verbrecher überhaupt noch gewählt werden können.
Diese Leute, die auf Millionen sitzen, können doch überhaupt keine Politik für den "kleinen Mann" machen. Die haben doch keine Ahnung, was der Mittel- und Unterschicht in Deutschland überhaupt fehlt, wo die Probleme sind...
Diesen Leuten ist es doch völlig egal, ob der Strom jetzt 15 Cent oder 1,50 Euro kostet.
Na dann wirds schwer das CDU Wahlprogramm umzusetzen, dadrin fehlen nämlich 100 Milliarden.
Allein dadurch dass Merz Kanlzerin wird, wird die Wirtschaft plötzlich um 74,9 Milliarden Prozent wachsen. Dann kommt trotz Steuersenkungen mehr Geld in die Staatskasse. /s
Tja die linke ist nur bei einer allgemeinen reform der schuldenbremse an board, nicht bei krach bum sondervermögen.
Und die AfPutin kriegt er hoffentlich auch nicht.
EIN 👏 STAAT👏 IST 👏 KEINE 👏FIRMA👏
Keine Firma dieser Welt würde sich selbst eine willkürliche Grenze für schuldenfinanzierte Investitionen auferlegen.
Der einzige Kontext in dem die Schuldenbremse einen Sinn ergibt ist mit dem Modell "Staat als Privathaushalt ohne nennenswerte Kapitalerträge", und das ist (hoffentlich offensichtlich) ein völlig absurdes Modell.
Ich bin sehr gespannt wie das gehen soll.
Wahrscheinlich gar nicht. Und dann tauschen CDU und AfD bei der nächsten Wahl die Plätze.
Kein Problem! Es wird bestimmt ganz viel Geld sparen, die ganzen ausländischen Arbeitskräfte zu remigrieren. /s
Sonst müsste er am Ende noch auf die Stimmen der Linken zählen, und dass könne er ja wirklich nicht mit seiner "Moral" vereinbaren.
Natürlich wird dieser Widerling seine Ausgaben mit Sozialabbau querfinanzieren. Und die SPD wird mitmachen. Zum Glück ist das Ekelpaket schon 70, das Problem könnte sich jederzeit biologisch lösen.
Solche Leute werden 90, und dann ist es zu spät.
Lass mich doch hoffen.
Soll er versuchen, dann hat er aber wirklich die Revolution am Arsch.
Zu Revolutionen in Deutschland gibt es so ein Sprichwort. Irgendwas mit Rasen betreten oder so. Das trifft immer noch zu. Solange der seinen Sozialabbau hinter ausländerfeindlicher Hetze versteckt, wird es keine Revolution geben. Und wenn es eine Revolution gibt, sieht die eher aus wie ein Putsch durch einen braunen Mob.
Keine Reform? Na, dann kein Sondervermögen, Fritze!
Was ich nicht verstehe: Die CDU könnte doch eine Reform jetzt in der Form mitmachen, die es ihnen in der Regierung erlaubt mit einfacher Mehrheit mehr Schulden machen zu dürfen, meinetwegen auch in festgelegten Grenzen. Ob sie diese Möglichkeit dann nutzen, können sie ja immer noch entscheiden. Aber in ein paar Wochen wird das relativ schwierig falls man es später doch noch machen möchte. Also warum sich nicht jetzt den Joker holen? Die Wahl ist doch gelaufen, was haben sie zu verlieren?
Die Union ist meiner Meinung nach schlicht und ergreifend nicht an konstruktiver Politik interessiert, was man auch in den letzten Jahren an der Art und Weise ihrer Oppositionspolitik gesehen hat.
Und wenn dein einziges Ziel ist Sachen ab- statt aufzubauen, dann lässt sich das einfacher rechtfertigen, wenn es Grenzen wie die Schuldenbremse gibt.
was haben sie zu verlieren?
Einen Platz neben Kohl und Schäuble im Himmel/in der Hölle/im Nichts.
Klar war’s klar. Aber ist das irgendwie relevant? Ich finde das ist die schlechteste Reaktion in jedem Fall. Ja, du weisst es besser, ich weiss es auch besser, aber viele ganz offensichtlich nicht. Denen sollten wir es erklären und nicht als langweilige Besserwisser ins Grab steigen.
Edit: damit ich nicht auch nur laber:
https://www.wzb.eu/de/artikel/wie-die-schuldenbremse-zur-bedrohung-der-demokratie-wird
61% der Deutschen sind gegen eine Lockerung. Überall spüren sie, dass das Geld fehlt, aber sind einfach komplett der neoliberalen Propaganda verfallen. Die müssen aufgeklärt werden. Wie kann es sonst sein, dass die CDU sich am Abend vor der Wahl damit schmücken kann, das Verfassungsgericht angerufen zu haben, um Deutschland 60 Milliarden vorzuenthalten!?