Bundesregierung will gerichtlicher Verpflichtung zu Luftreinhaltung nicht folgen
Bundesregierung will gerichtlicher Verpflichtung zu Luftreinhaltung nicht folgen
Weil ein Gerichtsurteil der Bundesregierung unzureichende Bemühungen bei der Verbesserung der Luftqualität attestiert, zieht diese nun in die nächste Instanz.
Als Erinnerung:
- Dreckige Luft ist ungesund
- Je nach Studie werden so 28.000 vorzeitige Tote durch Luftverschmutzung und Feinstaub angenommen
- Es ist nachweisbar, dass Anwohner von Hauptverkehrsstraßen stärker belastet sind als die in Nebenstraßen
- auch eAutos machen über Brems- und Reifenabrieb Feinstaub, das ist also nicht nur ein Verbrenner-Thema
- Kamine, Holzöfen, Grillen und sonstige Verbrennungshobbys machen teilweise extreme Feinstaubbelastungen. Wenn die Nachbarn hier alle es sich im Winter schön warm kaminieren, dann riecht man es richtig ekelig
- In Innenräumen kommen dann nochmal andere Quellen dazu - wenn man in der Bude raucht, ist eh alles egal. Gasöfen ohne Dunstabzugshaube sind auch erstaunlich schädlich.
- Luftreiniger helfen nicht nur gegen Feinstaub aus der Außenluft, sondern auch den Pollenallergikern gegen ihre Allergie und halten Grippe, Corona & Co ab. Ikea hat günstige Geräte ab 30€ und das lohnt sich.
Stellt euch vor unsere Luft wäre zu rein
Das geht nicht! Man muss die gesetzlichen Grenzen so weit ausschöpfen wie es geht und im besten Fall der nächsten Regierung in die Schuhe schiebenDas Gericht gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zumindest teilweise statt.
War klar, wer dahintersteckt...
ein Gerichtsurteil, das sie zu mehr Maßnahmen für saubere Luft verpflichtet.
Wirklich dermaßen unkonkret?
Die Revision ergibt sich ja dann sozusagen von selbst.
War klar, wer dahintersteckt...
Die pöhse Umwelthilfe! Immer klagen die, wenn der Staat eigene Gesetze bricht. Dabei wissen die ganz genau, dass das viele autoritätshörige Menschen aufregt.
Wirklich dermaßen unkonkret?
Das Gericht entscheidet nicht über die Ausgestaltung der Gesetzgebung, sondern nur darüber, ob [üb]ergeordnete Ziele mit den aktuellen Maßnahmen eingehalten werden können. Klingt logisch für mich.
[Edith: "übergeordnet"! Nicht "untergeordnet".]
ob untergeordnete Ziele mit den aktuellen Maßnahmen eingehalten werden können. Klingt logisch für mich.
So wie du es schreibst, ist es auch logisch. Es stand im Artikel halt genau umgekehrt.
Wenn ein Gericht sagt, du hast nicht genug getan, ist es eine Sache. Da hat das Gericht nur eine Feststellung getroffen.
Wenn ein Gericht aber sagt, du musst noch irgendwas tun, dann musst du das auch wirklich tun, und dazu muss das Gericht auch konkretisieren, was "irgendwas" ist, denn sonst ist das Urteil nicht erfüllbar. Und so wurde es ja oben dargestellt.