Bundesregierung will gerichtlicher Verpflichtung zu Luftreinhaltung nicht folgen
Weil ein Gerichtsurteil der Bundesregierung unzureichende Bemühungen bei der Verbesserung der Luftqualität attestiert, zieht diese nun in die nächste Instanz.
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Das Gericht gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zumindest teilweise statt.
War klar, wer dahintersteckt...
ein Gerichtsurteil, das sie zu mehr Maßnahmen für saubere Luft verpflichtet.
Wirklich dermaßen unkonkret?
Die Revision ergibt sich ja dann sozusagen von selbst.
War klar, wer dahintersteckt...
Die pöhse Umwelthilfe! Immer klagen die, wenn der Staat eigene Gesetze bricht. Dabei wissen die ganz genau, dass das viele autoritätshörige Menschen aufregt.
Wirklich dermaßen unkonkret?
Das Gericht entscheidet nicht über die Ausgestaltung der Gesetzgebung, sondern nur darüber, ob [üb]ergeordnete Ziele mit den aktuellen Maßnahmen eingehalten werden können. Klingt logisch für mich.
[Edith: "übergeordnet"! Nicht "untergeordnet".]
ob untergeordnete Ziele mit den aktuellen Maßnahmen eingehalten werden können. Klingt logisch für mich.
So wie du es schreibst, ist es auch logisch. Es stand im Artikel halt genau umgekehrt.
Wenn ein Gericht sagt, du hast nicht genug getan, ist es eine Sache. Da hat das Gericht nur eine Feststellung getroffen.
Wenn ein Gericht aber sagt, du musst noch irgendwas tun, dann musst du das auch wirklich tun, und dazu muss das Gericht auch konkretisieren, was "irgendwas" ist, denn sonst ist das Urteil nicht erfüllbar. Und so wurde es ja oben dargestellt.
War klar, wer dahintersteckt...
Huh? Ist das was schlechtes? Reicht die DUH Klagen ein, um zu nerven? Oder was willst du damit ausdrücken?
Reicht die DUH Klagen ein, um zu nerven?
LOL Ist dir das noch nie aufgefallen?
Konkreter natürlich, um die Agenda ihrer jeweiligen Unterstützer voranzubringen.
Das Geraune um die DUH ist echt nicht würdig. Du solltest lieber die Motive derjenigen hinterfragen, die die DUH dauernd schlecht reden, weil sie juristische Mittel nutzt, um Umweltschutzziele zu erreichen. Ja, die DUH reicht oft Klage ein. Aber nein, das sind nicht die Bösen, die die gute deutsche Betrugsin... Autoindustrie fertig machen, weil Toyota ihnen vor 10 Jahren mal was gespendet hat.
Und welche Agenda könnte das sein? Und wer sind ihre Unterstützer? Und welche Auswirkungen hatte das jeweils? Red mal Klartext und laber nicht so einen Verschwörungsbullshit.