Deutschland

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> Wie Videoaufnahmen aus Görlitz zeigen, skandierten die Neonazis bei ihrer Demonstration auch lauthals verbotene Sprüche wie etwa die NSDAP-Parole "Deutschland erwache". Auf dem Video ist zu sehen, dass die Polizei zunächst nicht eingriff.

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In der gestrigen Tagesschau wurde die Möglichkeit, hier Stellung zu nehmen, beworben. Ich dachte mir, ich suche mal den Link für alle Vergesslichen und Kommentierlustigen hier raus.

Anmerkung: Thema wurde auch schon in diesem Post behandelt: https://feddit.org/post/3239942

https://ussr.win/channel/lgtbQ

Bei meinem eigenen Coming-out erfuhr ich wertvolle Unterstützung durch unsere Landeskirche, die mir in einer entscheidenden Phase meines Lebens zur Seite stand. Diese Erfahrung hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, ein unterstützendes Netzwerk zu haben, das Verständnis und Akzeptanz bietet. Psychologische Hilfe und Unterstützung werden durch die sinnvolle Verwendung von Steuermitteln jederzeit gewährt, was es vielen Menschen ermöglicht, die Herausforderungen ihrer Identität zu bewältigen und sich in ihrer Haut wohlzufühlen.

https://www.gender-ekd.de/

Als Transgender-Pastorin habe ich die wertvolle Möglichkeit, Jugendlichen, die sich im falschen Körper fühlen, in meinen Sprechstunden zur Seite zu stehen. Es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit, diese jungen Menschen auf ihrem Weg zu unterstützen und ihnen einen Raum zu bieten, in dem sie sich sicher und verstanden fühlen. Dank der verbesserten Gesetzgebung können sie nun eigenständig Entscheidungen treffen, ohne dass die Einbeziehung der Eltern erforderlich ist. Dies ist ein bedeutender Fortschritt, der es ihnen ermöglicht, ihre Identität authentisch zu leben und die Schritte zu gehen, die für ihr Wohlbefinden notwendig sind.

Darüber hinaus finden auch transidente Menschen in meiner pastoralen Sprechstunde wertvolle Begleitung. In einem einfühlsamen und respektvollen Umfeld biete ich Unterstützung und Orientierung, um die Herausforderungen, die mit der eigenen Identität einhergehen, zu bewältigen. Es ist mir ein Anliegen, jedem Einzelnen das Gefühl zu geben, dass er gehört und akzeptiert wird, unabhängig von seiner Lebenssituation. Gemeinsam arbeiten wir daran, die innere Stärke zu finden, die notwendig ist, um den eigenen Weg mit Zuversicht und Selbstbewusstsein zu gehen.

>Die Flaute auf dem deutschen Arbeitsmarkt als Folge der schwachen Konjunktur hat sich im September fortgesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen. Insgesamt waren 2,806 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Das waren 179.000 mehr als vor einem Jahr. "Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend", sagt Behördenchefin Andrea Nahles. Und es gebe keine Anzeichen, dass sich daran absehbar etwas ändert.

>Und sollte dies so bleiben, werde die Arbeitslosigkeit zum Jahresende weiter zunehmen. "Es kann im nächsten Frühling, wenn sich daran nichts ändert, auch kurzfristig dazu führen, dass wir über drei Millionen kommen", sagte die frühere Arbeitsministerin. Das sei nur ein Ausblick: "Aber tatsächlich könnte das passieren." Laut Statistik-Zeitreihen der BA lag die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen über der Drei-Millionen-Marke.

>Auf Monatssicht sank die Zahl der Erwerbslosen derweil um 66.000. Der Rückgang sei aber deutlich geringer als sonst in diesem Monat, hieß es. Die Arbeitslosenquote verringerte sich leicht um 0,1 Punkte auf 6,0 Prozent. Auf Jahressicht kletterte sie allerdings um 0,3 Punkte. Das ganze Jahr über läuft es auf dem Arbeitsmarkt bereits schlechter. Maßgeblich dafür ist nach Einschätzung der BA die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland.

>Im September setzt nach dem Ende der Sommerpause und mit dem Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs in der Regel eine Herbstbelebung ein. Unter Herausrechnung dieses jahreszeitlichen Effekts stieg die Erwerbslosenzahl laut BA von August auf September um 17.000. Wie die BA weiter mitteilte, erhielten im September 890.000 Menschen Arbeitslosengeld, das waren 107.000 mehr als vor einem Jahr.

>Schon im August hatte der deutsche Arbeitsmarkt die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren bekommen. So hatten Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Sommerpause weiter zugenommen. Ab September setzt üblicherweise eine Erholung ein.

>Im Vergleich der Bundesländer liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen mit einer Quote von 11,1 Prozent am höchsten, gefolgt von Berlin mit 9,8 Prozent. Die niedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich verzeichnet Bayern mit 3,8 Prozent. Die Freistaaten Thüringen und Brandenburg sind die ostdeutschen Länder mit der niedrigsten Quote bei jeweils 6,1 Prozent.

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen zieht sich nun auch der zehnköpfige Vorstand ihrer Jugend zurück. Zudem wollen sie aus der Partei austreten.

Der Vorstand der Grünen Jugend will geschlossen aus der Partei austreten. Das kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, in einem Schreiben an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", steht dort.

"Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt", heißt es in dem Schreiben, aus dem auch die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

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Dauerhaft sei es nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als sie die eigene Partei umsetzt, schreibt der Vorstand an die Parteispitze.

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https://archive.is/Z1fA7

https://ussr.win/channel/lgtbq

An einem Sonntag durfte ich zusammen mit meiner lieben Freundin, die mich tatkräftig bei der Vorbereitung unseres Gottesdienstes unterstützte, einen ganz besonderen Gottesdienst gestalten. Dieser Gottesdienst war speziell für LGBTQ+-Personen, geflüchtete Menschen und alle, die sich in unserer Gemeinschaft ein Zuhause suchen. Es war ein Anlass, um Vielfalt zu feiern, Verständnis zu schaffen und Geborgenheit zu vermitteln.

In der heutigen Gesellschaft sind weiterhin viele Menschen mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert, insbesondere in Bezug auf ihre Identität und Herkunft. Lange Zeit wurden insbesondere langansässige Deutsche als die "Norm" betrachtet, während viele andere Gruppen oft als verzichtbar angesehen werden. Unser Gottesdienst war eine bewusste Antwort auf diese Ungerechtigkeiten. Wir wollten zeigen, dass jede*r Einzelne von uns wertvoll und schützenswert ist, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität.

Der Gottesdienst begann mit einer warmen Begrüßung, in der ich die anwesenden Gäste und deren Geschichten willkommenheißte. Es war mir sehr wichtig, eine einladende Atmosphäre zu schaffen, in der sich alle willkommen fühlen können – ganz gleich, wer sie sind. Hierbei spiele ich nicht nur mit meinen Worten, sondern auch mit meinem äußeren Erscheinungsbild. Ich lege großen Wert darauf, gepflegt und ansprechend aufzutreten, bevor ich den Talar anlege, der für mich ein Symbol des Respekts und der Würde ist. Es ist mir ein Anliegen, dass die Community sieht, dass wir alle Teil der gleichen Schöpfung sind.

Meine Freundin und ich haben eine Atmosphäre der Feierlichkeit und des Respekts geschaffen. Die Musik war eine Mischung aus traditionellen Kirchenliedern und modernen Stücken, die die Vielfalt des Lebens und der Liebe zelebrierten. Wir haben auch Raum für persönliche Zeugnisse gelassen, bei denen einige der Anwesenden ihre Erlebnisse und Herausforderungen teilten. Diese Geschichten waren berührend und stärkend, und sie erinnerten uns daran, dass jeder von uns einen ganz persönlichen und wichtigen Weg geht.

Zusätzlich hatten wir eine kleine Ecke mit Informationsmaterialien für geflüchtete Menschen und LGBTQ+-Ressourcen eingerichtet, um das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen und praktische Hilfe anzubieten. Es war wichtig für uns, nicht nur Worte des Trostes zu sprechen, sondern auch konkrete Unterstützung und Verbindung zu bieten.

In den Gebeten und Segnungen sprachen wir die Kraft der Liebe und der Akzeptanz an. Wir beteten für die Stärkung der Schwachen, für die Mutlosen und für alle, die auf der Suche nach einem Platz in der Welt sind. Unser Gottesdienst endete mit einem gemeinsamen Lied, das von Hoffnung und Einheit handelte.

Es war ein berührender Moment, als wir alle zusammen sangen und die Herzen miteinander verbunden waren. Im Geiste der Gemeinschaft war ich überglücklich und dankbar, dass wir diesen Raum der Vielfalt schaffen konnten. Ich hoffe, dass dieser Gottesdienst ein erster Schritt war, um Brücken zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu bauen und den Heilungsprozess voranzutreiben.

In Dankbarkeit für die Unterstützung, die ich erfahre, und in der Hoffnung auf viele weitere gelebte Vielfalt freue ich mich auf den nächsten Gottesdienst und darauf, weiterhin für und mit meiner Gemeinde zu arbeiten.

Kein Tag ohne neuen Ampelstreit: Nun hat Christian Lindner einem Bericht zufolge die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung gestoppt.

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

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Wenn der neue Thüringer Landtag am 26. September zum ersten Mal zusammentritt, ist es seine wichtigste Aufgabe, eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten zu wählen. Doch ob das an diesem Tag geschieht, ist ungewiss. Denn die AfD legt die Geschäftsordnung des Landtags, in der das Verfahren geregelt ist, anders aus als die übrigen Fraktionen.

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Die AfD interpretiert dies so, dass ausschließlich die stärkste Partei - das ist im neu gewählten Landtag die AfD selbst - Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen darf. Die anderen Parteien sowie die Verwaltung des Landtags interpretieren den Abschnitt dahingehend, dass, wenn die Kandidatin oder der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit findet, auch andere Fraktionen Vorschläge machen dürfen.

Um diesen Punkt klar zu regeln, haben CDU und BSW eine Änderung der Tagesordnung beantragt. Sie wollen, bevor die Wahl beginnt, die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Bei alldem stellt sich zwangsläufig eine Frage: Warum wurde die Geschäftsordnung des Landtags nicht schon längst geändert?

Denn schon vor Monaten haben Experten und Juristen auf diesen Regelungsspielraum hingewiesen, etwa der Verfassungsblog in seinem "Thüringen-Projekt". Und die Grünen im Landtag wollten bereits im Dezember 2023 diesen Punkt ändern.

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Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft."

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"Das Thema war so offensichtlich und lag auf der Straße, man hätte es nur aufheben müssen", sagt Henfling. "Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD." Dass Ganze führe dazu, dass die AfD "wieder demokratische Institutionen vorführen kann", so Henfling. "Das ist ärgerlich und unwürdig in Bezug auf unsere Rolle als Abgeordnete."

https://archive.ph/sNQWF

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Ob und wann eine Beitragserhöhung kommen soll, ist damit weiterhin unklar. Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Mehrere Länder hatten Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Der Reformvorschlag der Bundesländer sieht unter anderem vor, die Zahl der Hörfunkprogramme der Anstalten grundsätzlich auf vier zu begrenzen. Pro sechs Millionen Einwohner soll ein weiteres Programm erlaubt sein. Für Sender, die wie beispielsweise der NDR mehrere Länder abdecken, sind Sonderregelungen vorgesehen.

Auch die Zahl der Spartenprogramme soll durch eine Art Poolbildung gesenkt werden. Geplant ist demnach, die vier Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info zu einem oder zwei gemeinsamen Informations- und Bildungsangeboten zusammenzufassen. Verschmelzen sollen darüber hinaus die beiden unter anderem auf Kultur spezialisierten Sender Arte und 3sat. Von den an jüngere Altersgruppen gerichteten Angeboten sollen KiKa und Funk bestehen bleiben und ZDF-neo und One zusammengelegt werden.

Weitere Maßnahmen sind demnach die Begrenzung des Angebots von digitalen Verbreitungskanälen wie Apps, Mediatheken und Webradios nach dem Maßstab der "Erforderlichkeit" und die Verankerung von Grundsätzen der Sparsamkeit sowie Wirtschaftlichkeit bei der Haushaltsführung.

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Vor allem in energetisch schlecht sanierten Häusern mit alten Öl- und Gasheizungen werden sich die Heizkosten durch den Emissionshandel aber vermutlich massiv erhöhen.

Studienautor Andreas Holm spricht gar von einem „unkalkulierbaren Kostenrisiko“ für Bewohner und Eigentümer. „Kurzfristig werden große Teile der Betroffenen – der Energiekrise ab 2022 vergleichbar – nur durch den Verzicht auf Heizen und Mobilität mit fossilen Energieträgern reagieren können“, heißt es in der Studie, die vom Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) in Auftrag gegeben wurde.

BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs fordert die Politik zu mehr Unterstützung für energieeffiziente Maßnahmen im Gebäudebereich auf: „Auf viele Eigentümer und Mieter werden hohe Mehrkosten zukommen, weil Fassade, Dach und Fenster veraltet sind.“ Im schlechtesten Fall seien dies viele Tausend Euro – pro Jahr. Es brauche deswegen dringend eine neue Sanierungsoffensive in Deutschland, um die Menschen vor diesen Zusatzbelastungen zu schützen.

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Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der sozial orientierten Wohnungswirtschaft (GdW), warnt die Bundesregierung, die Menschen, aber auch die Unternehmen, zu überfordern. „Bereits beim Heizungsgesetz hatten wir seinerzeit massiv davor gewarnt, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die notwendige Unterstützung der finanziell Betroffenen nicht vorher geklärt ist“, sagt Gedaschko. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.

https://archive.ph/xgP58

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Für die Abkoppelung von den Grünen und die Annäherung an die Linke gibt es sogar ein Vorbild, und zwar in Österreich: Die Junge Linke hat sich dort 2018 gebildet. Sie ist heute die Jugendorganisation der KPÖ, also der Kommunistischen Partei Österreichs, ist aber die Folgeorganisation der Grünen Jugend. Genau diesen Weg könnten sich einige in Deutschland auch vorstellen.

Übrigens: der Bundeskongress der Grünen Jugend und der Bundesparteitag der Linken sind zeitgleich vom 18. bis 20. Oktober dieses Jahres. Der eine in Leipzig, der andere in Halle. Dazwischen fährt die S-Bahn.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Differenzen zwischen der AfD und den anderen Parteien bis zum Samstag unterbrochen worden. Der Landtag ist damit nicht konstituiert und nicht arbeitsfähig. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Die Kritik der anderen Parteien besonders am AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der die Sitzung leitete, ist scharf.

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Über diesen Antrag entbrannte der heftige Streit zwischen dem AfD-Alterspräsidenten, der bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten die Wahl leitet, und den übrigen Parteien. Treutler lehnte ab, über den Antrag vor der Wahl des Landtagspräsidenten abzustimmen. Er argumentierte wie die AfD: Der Landtag sei bis zu dieser Wahl gar nicht konstituiert und könne die Geschäftsordnung nicht ändern.

Die anderen Parteien legen die Geschäftsordnung anders aus. Sie halten es für legitim, die Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Vehement protestierten sie gegen Treutlers Vorgehen: Der Alterspräsident habe sich nicht überparteilich verhalten, er habe immer wieder gegen das Demokratieprinzip sowie ihre Abgeordnetenrechte verstoßen.

Heftiger Streit brach in der Sitzung aus, mehrfach wurde sie unterbrochen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen wurden immer wieder ans Pult gerufen und diskutierten ohne Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen. Das fraß mehr Zeit als die eigentliche Sitzung.

AfD-Alterspräsident Treutler ging im Verlauf der Sitzung mehrfach nicht auf einen Geschäftsordnungsantrag der CDU ein. Die protestierte scharf gegen dessen Begründungen. "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!", kritisierte Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Alterspräsident Treutler erteilte ihm für seine Kritik zwei Ordnungsrufe.

Im weiteren Verlauf der Sitzung drohte Treutler damit, weitere Ordnungsrufe zu verteilen und den Abgeordneten im Saal die Mikrofone abzudrehen.

AfD-Politiker Jürgen Treutler (73) obliegt es als Alterspräsident, die erste Sitzung zu leiten, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Treutler nutzte diese Position nach der Eröffnung der Sitzung ab 12 Uhr, um ein indirektes, doch deutliches Plädoyer für die Ernennung von AfD-Politikern in Ämter im Parlament zu halten.

Der Wahlkampf sei "engagiert" und "zugespitzt" geführt worden, sagte Treutler. Das habe zu einer Rekord-Wahlbeteiligung geführt und sei ein gutes Zeichen für die Demokratie. "Wir sind gefragt, den Willen des Souveräns ernst zu nehmen", so Treutler weiter. Bei der Ernennung des Landtagspräsidenten aus der stärksten Fraktion handle es sich um "Gewohnheitsrecht".

Treutler kritisierte in seiner Rede außerdem einen Zeitungskommentar, in dem die hohe Wahlbeteiligung als Krisensymptom angesehen worden sei. Solche Einlassungen würden zeigen, dass es "in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes" gebe, behauptete er.

Die CDU drang bei Treutler darauf, rasch die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen, Schriftführer einzusetzen und über einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen, den sie gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gestellt hatte. Treutler lehnte das wiederholt ab. Die Sitzung wurde deswegen mehrfach unterbrochen.

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Als Kandidatin für das Amt als Landtagspräsidentin, das oberste Amt im Thüringer Parlament, hat die AfD Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Sie saß bereits von 2014 bis 2018 für die AfD im Landtag. 2018 wurde sie rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt – betrogen hatte sie das Thüringer Parlament.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass sie 2014 einen Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.

Thüringen 1,6 Prozent. Sachsen 0,9 Prozent. Brandenburg 0,8 Prozent. Das sind Ergebnisse einer Splitterpartei. Die Tierschutzpartei war in Sachsen erfolgreicher, in Brandenburg eine Partei namens Plus. Das sind aber auch Ergebnisse einer Regierungspartei, der FDP. Bei den Septemberwahlen sind die Liberalen gedemütigt worden. Die Botschaft der ostdeutschen Wähler ist eindeutig: Wir brauchen diese Partei nicht.

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Praktisch der gesamte wirtschaftspolitische Sachverstand des Landes findet, dass Deutschland massiv investieren muss, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Liberalen finden, dass Deutschland massiv sparen muss. Seit Anfang des Jahres propagieren sie eine liberale "Wirtschaftswende", Anfang Juli wurde daraus eine "Wachstumsinitiative" mit einem Sammelsurium an Maßnahmen. Jetzt ist Ende September, beschlossen ist im Bundestag so gut wie nichts. Scheint alles nicht so dringend zu sein.

Zwei Drittel der Deutschen sind für ein Tempolimit auf Autobahnen. Die einen wegen der Ökologie. Die anderen, weil ihnen die Aggro-SUVs, die von hinten auf sie zuschießen, unangenehm sind. Wieder andere, weil sie im Auslandsurlaub erleben, dass es unterwegs auch entspannter zugehen kann. Mit den Liberalen ist darüber nicht zu reden. Die sind dann gleich auf 180. Sie sehen die Freiheit in Gefahr. Oder jedenfalls das, was sie unter Freiheit verstehen.

2017 ließ Christian Lindner die Koalitionsverhandlungen mit Angela Merkel und den Grünen platzen. "Besser nicht regieren als schlecht regieren", lautete die Begründung. Seit drei Jahren regiert Lindner mit SPD und Grünen – und zwar schlecht. Nein, nicht nur weil die Koalition sich in einen Dauerstreit verstrickt hat. Auch weil die Liberalen sich als wankelmütige, unzuverlässige Partner erwiesen haben. Im Bundeskabinett ließen sie Habecks Heizungsgesetz durchgehen, im Bundestag machten sie Opposition dagegen. In der EU stimmte die Regierung dem Zeitplan für den Umstieg vom Verbrenner zur Elektromobilität zu, in allerletzter Minute torpedierten die Liberalen den Kompromiss. Sie blamierten Deutschland.

Kurz vor den Wahlen im Osten blamierte sich die FDP selbst – mit der Forderung nach kostenfreiem Parken in unseren Innenstädten. Unter Verkehrsexperten, Stadtplanern und Bürgermeistern gibt es einen breiten Konsens: Wer die Innenstadt attraktiv machen will, muss sie für Menschen attraktiv machen, nicht für Autos. Kopenhagen, Wien, London, Paris, Tallin, das sind Städte, deren Mobilitätsstrategie international als vorbildlich gilt. Kostenloses oder billiges Flatrate-Parken sehen sie nicht vor. Liberale gelten als weltläufige Menschen. Sie können aber auch schrecklich provinziell sein.

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Heute tritt Lindner auf wie der Cheflobbyist des Status quo. Ein politischer Vermögensberater, der Unternehmern und anderen Wohlhabenden Schutz vor dem Sozialismus und grünen Umtrieben verspricht. In ihrer Geschichte hat die FDP mehrfach versucht, aus dieser Nische der Klientelpolitik herauszukommen. Karl-Hermann Flach war einer der Autoren der legendären Freiburger Thesen der FDP. Vor mehr als einem halben Jahrhundert wollten die Liberalen mit diesem Programm mehr werden als eine gutbürgerliche Honoratioren-Partei. Sie wollten in die Gesellschaft hineinwirken, auch andere Schichten erreichen. Sie hielten einen sozialen Liberalismus für möglich.

Jahrzehnte später unternahm Guido Westerwelle einen ähnlichen Versuch. Seine "Strategie 18" hatte dasselbe Ziel, nämlich die Partei aus dem 5-Prozent-Ghetto ihrer Stammwähler herauszuholen. Nur versuchte er es nicht mit sozialem Liberalismus, sondern mit radikalem Neoliberalismus. Das entsprach in den Nullerjahren durchaus dem Zeitgeist. Im Wahlkampf 2009 holte die Westerwelle-FDP 14,6 Prozent, mehr als je zuvor oder danach. Die Liberalen zogen in die Regierung Merkel ein, es wurde allerdings ein Desaster. CSU und FDP beschimpften sich gegenseitig als "Wildsau" oder "Gurkentruppe". Ähnlichkeiten mit der Ampelkoalition sind zufällig. Oder nicht?

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Die Frage lautet nicht: Wer braucht die FDP? Sondern: Wer braucht diese FDP? Eine Partei, die ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand gegen die Vodoo-Ökonomie der Schuldenbremse eingetauscht hat. Obwohl die Wirtschaft stagniert, die Industrie leidet, Volkswagen in die Krise gerät.

Jetzt plötzlich haben die Liberalen auch Migration und innere Sicherheit als zentrale Probleme des Landes entdeckt. Das hat sie jahrelang eigentlich nicht interessiert. Polizei und Justiz forderten wieder und wieder mehr Rechte: Telekom und Vodafone sollten die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, es ging um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, um die Gesichtserkennung bei der Fahndung im Internet. Immer kam ein Datenschutzbeauftragter um die Ecke und erklärte, warum das nicht geht. Fast immer war es ein Liberaler.

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Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die einzigen Parteien, die kein "Weiter-so« wollten, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Berndt nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion.

Der Vorsitzende des BSW, Robert Crumbach, sagte dem SPIEGEL auf Nachfrage zu der Aussage Berndts: »Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung.«

Wann solche Gespräche stattfinden könnten und worum es gehen soll, ist unklar. Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hatte zuvor einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. »Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht«, sagte Mohamed Ali der »Rheinischen Post«.

In Potsdam haben am Donnerstag bereits Gespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden, allerdings ohne Ergebnis und ohne weitere Verabredungen, wie die SPD mitteilte. Die beiden Parteien haben zusammen keine Mehrheit im Landtag, einen Regierungsauftrag hat die CDU abgelehnt, weil SPD und BSW zusammen eine Mehrheit haben. »Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land«, hatte CDU-Generalsekretär Hoffmann vor dem Gesprächstermin betont.

Als Nächstes wird es Gespräche zwischen SPD und BSW geben: Ein erstes Treffen beider Seiten mit jeweils fünfköpfigen Verhandlungsteams soll es »Mitte kommender Woche« geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll sich außerdem mit Sahra Wagenknecht treffen.

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> >„Bereiche, in die wir niemals gehen sollten“ > Specht-Riemenschneider sagt, sie stehe für die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Dabei sieht sie aber rote Linien: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Grundrechtseingriff. Ob der zu rechtfertigen ist, hänge davon ab, wie tief der Eingriff sei. > > >Dabei bezieht sich Specht-Riemenschneider auch auf das von der Ampel-Regierung geplante Überwachungspaket. Das erlaube weitreichende Grundrechtseingriffe schon anlässlich von Wohnungseinbrüchen, greife auch die Privatsphäre von Zeugen an. „Das sind Bereiche in die wir nicht gehen können und niemals gehen sollten“, sagt sie. „Niemand will den Polizeien und Sicherheitsbehörden dringend benötigte Befugnisse nehmen. Aber was über die Verfassungsgrenze hinausgeht, geht einfach nicht.“ > > >Zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung sagt Specht-Riemenschneider, dass das EuGH-Urteil aus dem April diese grundsätzlich erlaube, wenn sie verschiedene Kategorien persönlicher Daten ausreichend trenne und auf den absolut erforderlichen Zeitraum beschränkt sei. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums bestünde allerdings die Gefahr, „dass man in die Verfassungsfeindlichkeit läuft.“ Die Speicherung persönlicher Daten kann laut Specht-Riemenschneider zudem „ein Dauergefühl der Überwachung in der Bevölkerung schaffen“. Sie bittet, diese Tatsache in den politischen Dialog einzubeziehen. > > >Chatkontrolle: „höchst fragwürdig“ > Zudem äußert sie den Wunsch, dass ihre Behörde früher in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Dann machen Sie Gesetze, an denen wir am Ende nicht so viel rummeckern müssen.“ Datenschutz sei kein Innovationsverhinderer, „wenn wir ihn von Anfang an ordentlich mitdenken.“ > > >Ein Transparenzgesetz hielte Specht-Riemenschneider für „ein tolles Signal“. Die Informationsfreiheit gehöre allerdings nicht zu ihren Schwerpunkten, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. > > >Bei der Chatkontrolle hält Specht-Riemenschneider es für „höchst fragwürdig“, ob diese zur Zielerreichung – den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz – überhaupt geeignet sei. Sie könne deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. > > >Die Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID hat Specht-Riemenschneider, so sagt sie, „in den letzten drei Monaten Tag und Nacht beschäftigt.“ Sie fordert ein Gesetz, das Databroker adressiert, die solche Daten sammeln. Die seinen bislang nämlich datenschutzrechtlich noch nicht angreifbar. >