2mo ago

UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger - Öffentlicher Brief zur Kriminalisierung der Letzten Generation

srdefenders.org /germany-criminal-proceedings-and-investigations-against-members-of-climate-action-group-letzte-generation-joint-communication/

Vorgeschlagener Titel: **Germany: criminal proceedings and investigations against members of climate action group Letzte Generation (joint communication) ** (um Informationen ergänzt und übersetzt)

Leider englischer Brief/Kommunikation, aber nur an Deutschland gerichtet.

5 comments

Da der Titel für mich impliziert dass die Berichterstatterin die Kriminalisierung gut findet (was nicht der Fall ist), hier ein Ausschnit aus dem Fazit, dem ich nur zustimmen kann:
We note that section 129 is primarily used to target organised criminal groups seeking to enrich themselves through illegal acts, or who pose a threat to the public, and underline our fear that in this case it appears to be being misused to sanction acts of civil disobedience. [...] we underline our strong concern that such a serious charge has been brought against members of the group, the acts of which are non-violent, carried out publicly, appear to pose no threat to the public, and are motivated solely by legitimate, well-founded concerns about climate change and its impact on human rights
"Öffentlicher Brief über Kriminalisierung" wäre mMn etwas passender ;)
- Ich hätte nicht gedacht, dass der Titel impliziert, dass die Kriminalisierung gut wäre. Aber auf jeden Fall viel zu neutral formuliert. Das betrifft den originalen Titel aber auch meinen. "Öffentliche Kritik an der ... (Speziell der Verwendung von §129)" Würde den Inhalt wohl besser beschreiben. Aber wenn die UN Sonderberichterstatterinnen sich melden, dann ist es eigentlich immer, wenn etwas falsch läuft. Das war auch im Februar schon so, als der Sonderberichterstatter für Umweltschützerinnen ein Positionspapier veröffentlicht hat (und die Antwort von Bayerns Innenminister war, dass es sie ja gar nicht beträfe...).
  Hier wäre noch der Link dazu: https://unece.org/climate-change/press/un-special-rapporteur-environmental-defenders-under-aarhus-convention-releases
  
  Das sind zwei gute Punkte, bei denen ich dir Recht geben muss.
  Auch der Originaltitel ist sehr zurückhaltend und deine Alternative noch treffender.
  Von den Sonderberichterstatter*innen habe ich bisher zu selten etwas mitbekommen um sie mit etwas zu verbinden. Daher Danke für die Info und den Link :) (traurig dass mich die bayerische Reaktion nicht wundert -.-)

Nachdem der Spiegelartikel (https://feddit.org/post/5611931) eine Seite beleuchtet hat, hier auch noch eine öffentliche Stellungnahme der UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und anderer Menschenrechtsexperten der UN.
Natürlich müssen die UN Experten sich sehr politisch ausdrücken. Aber wenn da was kritisiert wird, dann scheint da schon ein bisschen was falsch zu laufen.
- Danke für's Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen
  ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.
  Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.
  Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:
  Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.