EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen
EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen
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EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen
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Wäre ein EU-Ausschlussverfahren nicht sinnvoller? Gelder streichen stärkt doch am Ende nur wieder Orbans narrativ dass die EU Ungarn ausnutzen würde
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Leider unterliegt praktisch Alles in der EU dem Prinzip der Einstimmigkeit und ein Auschlussverfahren gibt es bis jetzt nicht. Ungarn kann also eine Einführung eines solchen Verfahrens einfach verhindern. Der einzige aktuell vorgesehene Weg für ein Land, die EU zu verlassen, ist ein freiwilliger Austritt. Dass es kein Ausschlussverfahren für Länder gibt, die auf die Grundwerte der EU scheißen, ist ein grundlegender konzeptioneller Fehler der EU.
Das Narrativ ist egal, denn Orbans Kleptokratie lebt zu einem nicht unerheblichen Teil davon, EU-Gelder an seine Komplizen zu verteilen. Außerdem werden faschistoide Politiker immer alle Sanktionen gegen sich für ihr Opfer-Narrativ ausnutzen, das darf man nicht beachten, wenn man effektiv gegen diesen Abschaum vorgehen will.
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So ein Quatsch. Für das was du mit Ausschluss meinst, also die Suspendierung der Rechte braucht es eine Einstimmigkeit mit Ausnahme des Staates dessen Rechte eingeschränkt werden sollen.
Ich weiß nicht warum dieser Schwachsinn hier so oft wiederholt wird, obwohl er nachweislich falsch ist.
Es ist nicht Ungarn die das aktuell verhindern, sondern ihre korrupten Freunde erst in Polen, jetzt nach Abwahl von PiS, Fico aus der Slowakei.
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Bitte tut es endlich! Der komplette Mangel an ernsthaften Konsequenzen für Feinde unserer demokratischen Gemeinschaft macht mich langsam echt fertig.