Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen
Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen
Dieser Schwachsinn stammt aus einem Artikel in der Welt, in dem sich diese Zeitung selbst mehrfach widerspricht und unter dem Titel 'Merz lässt „nationale Notlage“ bei Migration ausrufen' noch im selben Artikel schreibt, dass die Regierung dementiert, eine nationale Notlage auszurufen.
Hier ist der Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html
Es ist aber wirklich keinen Klick Wert. Der ganze Text ist ein kompletter Schmonzes, genau genommen ist das nicht mal ein Text.
Hinzufügung: Ach ja, die einzige mit Namen genannte Quelle im Artikel ist der Regierungssprecher, der die nationale Notlage dementiert. Alles andere ist heiße Luft.
Der Titel setzt die nationale Notlage als Statement zu Beginn, und macht sie dadurch zu einem fakt. (Behauptet)
Die sollten sie lieber hinten anstellen - auch im Titel. "plant... mittels nationaler Notlage" zB.
Mit Zurückweisungen kennt er sich ja aus.
Marc-Uwe Kling - Nationaler Notstand
Fick dich Merz, du bist so vorhersehbar, wie du falsch liegst.
Was soll das bedeuten? Eine Mehrheit möchte das doch?
Ist diese Notlage hier bei uns im Raum?
Im Moment hält sie sich oft in Berlin auf, habe ich gehört. Also bis auf die Notlage: Infrastruktur, medizinische Versorgung, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, ... natürlich. /s
..., Faschos, ...
Hurra! Alles wird gut. Klimawandel, Rechtsruck, permanenter Kriegszustand, allgemeine Verblödung, kaputte Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, Korruption und fortschreitende Erosion des Rechtsstaates, wird alles nur von den verfickten Ausländern ins Land rein gebracht! Besonders von denen aus Afrika, wo auch Syrien innen drinnen liegt. Schuld daran sind sowieso die Österreicher, die uns mit der Migrationswaffe bedrohen. Bei uns gibt's so etwas nämlich gar nicht. Aber das darf man ja auch nicht mehr sagen. Ausserdem braucht Deutschland endlich eigene Atomwaffen. Zumindest Bayern wegen der österreichischen Migrationswaffe! Die sendlinger Blutweihnacht ist unvergessen! Ceterum censeo Austriam delendam esse. Ich finde den Herrn Merz schon einen tollen Hecht!
Ich kann die armen Leute am BVG in Karlsruhe schon sehen:
Merz checkt es einfach nicht.
Und welches echte-Welt-Problem wird dadurch gelöst, Herr von Papen SchMerz?
Was ich halt auch nicht raffe daran: denkt der denn wirklich, dass ein AfD Wähler jetzt denkt "CDU, top Partei, die wähl ich jetzt"? Die AfD Wähler sind doch gedanklich schon bei Remigration, a.k.a. Konzentrationslager und Genozid. Ein Zurückweisen an der Grenze ist für die doch linksgrünversiffte Politik (allein schon, weil diese Forderung auch im politischen Mainstream bei SPD und Grünen angekommen ist). Die brauchen schon was Härteres jetzt. Deswegen hätte man auch von Anfang an diese dämlichen Forderungen der AfD nicht nachäffen dürfen.
Bei aller Sympathie, die ist schon klar, dass es bei der „Remigration“ auch im allerhärtesten AfD-Jargon darum geht, abgelehnte(!) Asylbewerber (angeblich circa 200k) auszuweisen. Das ist dann in seiner Intensität doch etwas von Genozid entfernt.
Aber das interessiert hier vermutlich eh niemanden, weil „die AfD verschleiert eben ihre wahren Ziele“.
Ich find es einfach schwierig mit solchen Wörtern wie Genozid auf der Basis um sich zu werfen.
Mal davon ab, haben die Nazis ja auch mit Ideen von "Remigration" angefangen:
Der ursprüngliche Plan der Nationalsozialisten war es, die Juden in einen abgegrenzten Staat zu deportieren. Der Sicherheitsdienst (SD) veröffentlichte 1937 Vorschläge für die Deportation deutscher Juden. Als Zielorte erwogen wurden Palästina, Ecuador, Kolumbien und Venezuela. Am 2. März 1938 erhielt Adolf Eichmann den Auftrag für eine „außenpolitische Lösung der Judenfrage“
Die angeblich 200k sind ja auch nicht in Deutschland, weil D so zimperlich mit dem Abschieben ist. Sondern weil man nicht weiß woher sie kommen, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen etc. Wie will eine AfD die denn "loswerden"?
Nö, du hast einfach die Kausalkette nicht bis zum Ende durchgedacht.
Nehmen wir mal irgendeine random AfD (und eben mittlerweile CDU) Forderung, z.B. tolle "Transitzentren" an den EU Außengrenzen.
Blenden wir auch mal aus, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bisher noch nicht geschafft haben, auf ihrem eigenen Boden halbwegs vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen zu bauen, aber in Libyen ist dann bestimmt Regenbogenzauberland und alles läuft supi.
So, da kommen jetzt 2.000 Menschen pro Tag an. Weil wir so großzügig sind bekommen 1.000 davon ne Greencard oder Asyl. Nach einem Jahr haben wir pro Lager 365.000 Menschen. Mit Glück gehen einige davon wieder zurück, aber die meisten nicht.
Und nu? Haben wir innerhalb weniger Jahre einige Millionen Menschen in Lagern an den EU Außengrenzen konzentriert, was tun wir nun?
Dasselbe mit diesem Zurückweisen. Gut, nun flüchten die Menschen über die grüne Grenze. Dann bauen wir Zäune und Stacheldraht, dann bringen sie Leitern und Bolzenschneider mit. Diese Kette endet immer in massiver Gewalt.
Es ist ja schön, wenn man sich einreden kann, dass man nur 3 Leute freundlich "zurückweisen" muss und dann kommt vor Schreck niemand mehr. Nope, wer zurückweisen will und Tranaitzentren will muss zu massiver Gewalt bereit sein.
Die labern schon scheiße "Eine zurückweisung sind immer noch keine geschlossenen grenzen!"
Die sind erst zufrieden wenn wir ne mauer wie die ddr haben an der dann auch polen österreicher und franzosen erschossen werden.
Wenn Merz so eine Politik nicht versucht, wandern noch mehr Wähler zur AfD.
Was schlägst du stattdessen vor?
Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka 'Brandmauer').
Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.
Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.
Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.
Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht. Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär's mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?
Braucht man wohl nicht mehr mit der AfD koalieren wenn mans einfach selber macht, nech.
Halt einfach die Fresse Junge. Bin jetzt schon fertig mit diesen Fratzen.
Vibe🚬
Da tust du dem "Föhrer" Unrecht. Der hatte unbestrittenerweise Charisma. Bei Merz dagegen "vibet" absolut nichts ausser vielleicht dem Pimmelkopfdetektor.
Geil, endlich bekomme ich n Zahnarzttermin. Alle meine Sorgen und Nöte sind gelöst /s
Funfact: Zahnarzt ist der einzige Facharzt, wo ich als Kassenpatient relativ zeitig n Termin bekomme 😅 Ich wünschte, die ganzen Geflüchteten hätten eher Termine bei bspw. Hautärzten belegt, nochmal /s
Aktuell heißt es am Anfang des Artikels:
Verwirrung um eine "nationale Notlage": Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", auf X über diesen Schritt von Merz berichtet. Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen. Doch Kornelius sagte der "Bild" nun: "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft."
War da ein Journalist etwas voreilig? Oder ruderte Merz zurück?
Oder scheiß springerpresse (Welt und Bild) hat halt mal wieder an irgend einem punkt gelogen.
Springer und Lügen?! Das ist nicht mehr mein... Ach ne, warte
Liveübertragung wie die CDU ihr neues Büro im Bundestag bezieht