Kürzung in großem Stil: Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren
Kürzung in großem Stil: Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren
Großteils Forschung, Soziales und Ausland. War ja zu erwarten. Alles was Fritz halt unwichtig findet -.-
Klassiker: Erstmal Stellen streichen und hoffen, dass der Rest die Arbeit schon noch gewuppt bekommt.
Neoliberale tun neoliberale Dinge.
Können wir Merz wegkürzen?
Mama: wir haben DOGE zuhause
DOGE zuhause:
Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
Tja
Schachmatt für den „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“
Der zuletzt dafür eingesetzte, hat in den letzten 3 Jahren aber auch nur noch sein Gehalt bekommen. Koordiniert oder abgebaut wurde da echt nix.
Weitere Funktionen, so sieht es der geplante Kabinettsbeschluss vor, sollen durch die Ministerien, bei denen sie angesiedelt sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Bundesminister sollen dazu „unverzüglich“ die erforderlichen organisatorischen Maßnahmentreffen treffen. Im Einzelnen betroffen sind:
Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen,
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
Sonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.