Europäische Union - Estland fordert Stimmrechtsentzug für Ungarn
Europäische Union - Estland fordert Stimmrechtsentzug für Ungarn
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Europäische Union - Estland fordert Stimmrechtsentzug für Ungarn
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Endlich macht da mal jemand einen konstruktiven Vorschlag für diese Farce. Wird zwar wahrscheinlich nicht durchgehen, aber es wäre schon lange äußerst angebracht mal darüber zu beraten.
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Bin sehr froh darum, dass endlich jemand den Mund aufmacht. Ich habe so Bock auf eine starke EU!
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Und wie? Mit Recht.
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Hätte mehr Sinn gemacht in dem Zeitraum zwischen Abwahl von Kaczinski in Polen und Wahl des aktuellen Putin Fans in Slowakei.
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Wir brauchen dringend eine EU der zwei Geschwindigkeiten. Eine EU die handlungsfähiger wird. Es gibt so viel zu tun...
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Die EU braucht keine 2 Geschwindigkeiten, die EU braucht Zähne und Klauen und den Arsch in der Hose, ihre Werte zu verteidigen. Nach innen und nach außen. Ungarn scheißt auf die Grundwerte der EU und sabotiert sie zugunsten eines äußeren Feindes. Eine EU, die wirklich für ihre Grundwerte einsteht, darf das nicht zulassen.
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Die EU hat nur keine Zähne und Klauen, wenn jedes Mitglied einfach Veto einlegen kann. Bei Gesetzen die dies nicht benötigen, geht es auch viel schneller und die EU hat mehr Macht. Das kriegt man bloss nicht weg, da es Änderungen in den Verträgen bedarf, um die Vetos zu entfernen und da ist Ungarn, Slowakei und wahrscheinlich noch ein paar andere gegen.
Eine sinnvolle Lösung dafür wären Insitutionen die in den Bereich wo die EU schwach ist ohne Ungarn, Slowakei und Co aufzubauen. In etwa eine Verteidigungsunion mit gemeinsamer Armee und Außenpolitik.
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Es war einfach ein Fehler manche Länder in die EU zu lassen. Daher hat die Schweiz und England sich auch anders entschieden
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