Verteidigungspolitik: Diese Forderung ist gerade für die Grünen konsequent
Robert Habeck will den Wehretat deutlich erhöhen und fordert eine "demokratische Machtpolitik". Der Vorstoß tut der außenpolitischen Debatte gut.
Gefühlt hat Habeck da aber viel auf der Strecke gelassen (gut, die Interviewer vom Spiegel ja auch, die waren ja unterirdisch). 3,5% wären ca. 147 Mrd., etwa 31% des Bundeshaushalts. Habeck will ja laut dem Interview die Schuldenbremse nur reformieren und das Bundeswehrbudget über Sondervermögen regeln. Dabei könnte er genau mit dem Thema ja die Union vor sich hertreiben die Schuldenbremse abzuschaffen. Oder gleich das gesamte Vehikel dazu nutzen ein europäisches Verteidigungsbündnis aufzubauen: die EZB legt ein riesiges Anleihenkaufprogramm auf, aus dem die europäischen Staaten, die sich an einem Bündnis und einer europäischen Kommandostruktur beteiligen, an ihren Haushalten vorbei aufgerüstet werden.
Interessant hätte ich auch mal die Frage gefunden, ob es angesichts unzähliger rechter Netzwerke in der Bundeswehr so schlau ist denen neue, modernere Waffen hinzustellen. Was ist denn der Plan, mehr bissige demokratische Kontrolle in den Laden zu bringen?
Ich bin ja gerne geschützt vor Krieg, aber wenn der Schutz vorm Krieg bedeutet, dass ich jeden Tag auf irgendeiner Autobahnbrücke Angst habe, dass sie unter mir einstürzt, habe ich ja auch nichts gewonnen.
Aber die Aussagen scheinen ja bei einem flüchtigen Blick für Habeck aufzugehen, die Kommentare unter dem Artikel sind ja sehr positiv, selten bei einem Artikel über dir Grühüünen.
Dabei könnte er genau mit dem Thema ja die Union vor sich hertreiben die Schuldenbremse abzuschaffen.
Damit würde er nur bei denjenigen punkten, die wissen, dass die Schuldenbremse falsch ist. Ich fürchte, dass der Großteil der Wähler die Schuldenbremse für eine prima Idee hält und Habeck, ganz im Gegenteil, angreifbar(er) würde.