Koalitionsverhandlungen gescheitert: Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigt Rücktritt an
In Österreich sind Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt. Karl Nehammer kündigte in einer Videobotschaft seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der ÖVP an.
SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern.
Die ÖVP riskiert also eine Naziregierung, nur um die Reichen vor Steuererhöhungen zu schützen?
Genialer Schachzug!
Er muss wohl Platz machen für eine(n) braun-freundliche(n) ÖVP-Chef*in nehme ich an
Nehammer hat immer ausgeschlossen, mit der "Kickl-FPÖ" zu koalieren. Insofern nicht verwunderlich, dass er jetzt geht, wo die Alternativen ausgeschlossen wurden.
Tja. Und welches EU-Land so als nächstes? Frankreich, Deutschland, Österreich haben wir jetzt wohl schon.