Bundesrat drängt auf IP-Vorratsdatenspeicherung
Bundesrat drängt auf IP-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat drängt auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Einen Monat sollen IP-Zuordnung und Ports gespeichert werden.
Und natürlich wird mal wieder mit Argumenten aus der untersten Schublade gearbeitet:
Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz
Und das soll dann als Begründung reichen um alle und jeden unter Generalverdacht zu stellen. Also sinngemäß: "Ihr seid alle potentielle Kinderschänder bis das Gegenteil bewiesen ist."
Zumal das keinen einzigen aufhält, keinen einzigen überführt. Und das wichtigste ist, dem Staat sind die meisten davon eh bekannt aber es wird nichts gemacht "weil personal fehlt" das gleiche auch bei Terroristen. Privatsphäre über alles, alle zensieren und überwachen weil ein paar ekelhafte sich nicht im Griff haben, ja ne ist klar.
Eine Sprecherin des von Marco Buschmann (FDP) geführten Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage von heise online, dass es keinerlei Anlass sieht, von der bisherigen Position der Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung abzurücken: "Insbesondere besteht auch kein Anlass, die Absage an die Vorratsdatenspeicherung in Frage zu stellen." Eine anlasslose massenhafte Speicherung von IP-Adressen wäre ein tiefgreifender Grundrechtseingriff und daher mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. "Ihr praktischer Mehrwert gegenüber dem Quick-Freeze-Verfahren ist nicht erwiesen, sie liefe der eindeutigen Vereinbarung im Koalitionsvertrag zuwider und es gibt für sie innerhalb der Bundesregierung keine politische Mehrheit", so die Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Die Bundesregierung werde sich im üblichen Verfahren zum Bundesratsvorschlag verhalten. Das heißt, die Bundesratsinitiative hat keine Chance.
Gerade wenn Mensch denkt, bei der FDP sei kein Funken von Restnutzen übrig machen sie sowas.
Absurd dass man sich wundert, wenn die Menschen, die auf die einzig mögliche Art demokratisch legitimiert sind, uns auch vertreten.
So ein kaputtes System mus zerschlagen und neu aufgebaut werden.
Sehr vernünftige Haltung der FDP, ohne die wäre die totale Überwachung wahrscheinlich schneller da, die SPD ist ja bekanntlich dafür, und die Grünen würden sich wahrscheinlich mitreißen lassen aus dem einen oder anderen Grund.
Die sind doch doof ej
Alter das darf ja wohl nicht wahr sein
Scheiß faschistoiden mal wieder.