5h ago

Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

netzpolitik.org Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

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3 comments

Merz versteht nichts von Demokratie
Das Demokratieverständnis eines Friedrich Merz ist ebenso weltfremd wie undemokratisch. Er kann sich nicht vorstellen, dass ganz normale Leute aus freien Stücken, aus Angst, Wut und Empörung, aus tiefer demokratischer Überzeugung Schilder malen und mit Kind und Kegel auf die Straße gehen – ohne dass es eine Partei braucht, die sie dazu aufruft.
Merz hat das Grundprinzip von Demokratie nicht verstanden, in der freie Menschen zusammen und für sich selbst freie Entscheidungen treffen. Er hat nicht verstanden, dass Demonstrationen das spontane Herzstück und die Seele der Demokratie sind.
Erst recht nicht verstanden hat er, dass die Empörung über seine Politik gerade so groß ist, dass weder SPD und Grüne irgendwie in der Lage wären, die Leute jetzt wieder nach Hause zu rufen. Eine vollkommen absurde Vorstellung.
Volle Zustimmung
Die Proteste stehen erst am Anfang. Durch solche Reden werden sie nur größer und größer werden.
Geteilte Hoffnung
- Ich werde mich nächste Woche wohl auch das erste Mal in meinem Leben zu einer Demo dazu stellen. Plakate und Co lass ich aber erst Mal noch sein...
  Und ich bezeichne mich selbst Links-Liberal, also politisch weder bei den Grünen, noch bei den Linken so richtig Zuhause. Aber ich stehe Felsenfest hinter unserer Demokratie und der simplen Tatsache, dass du anderer Meinung sein darf, als ich.