Weil hier zuletzt mehrfach Videos von Tobias Huch aufgetaucht sind.

Tobias Huch hat eine widerliche volksverhetzende Polemik die die kollektive Bestrafung aller Palästinenser billigte in der "Jüdischen Allgemeinen" im Januar 2024 veröffentlicht.

Dementsprechend wir Huch hier auch keine Bühne geboten und etwaige Videos/Kommentare/etc. von ihm entfernt.

Ich denke, ich zitiere an dieser Stelle mal die Erwiderung des jüdischen Journalisten Ronen Steinke auf Huchs Hetze, die ebenfalls in der "Jüdischen Allgemeine" erschien.

>Wie die Jüdische Allgemeine dazu kommt, eine derart menschenverachtende Polemik ins Blatt zu heben, wie es in der vergangenen Woche geschehen ist, stellt mich vor ein Rätsel. »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«, stand hier als Überschrift über einem Kommentar des ehemaligen Unternehmers Tobias Huch. Denn: Zivilisten aus Gaza hätten schließlich den Hamas-Terror bejubelt. Zivilisten aus Gaza hätten auch in den Kibbuzim gearbeitet, diese ausspioniert »und ihnen so den Tod gebracht«. > >Und weiter: »Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft dies auf Gazas Bevölkerung zu« – mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass diese ganze Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Krieg ein legitimes Ziel sei. > >Das ist grotesk. Erstens: Die Bewohner des Gazastreifens sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Sie haben sich nicht ausgesucht, an diesem von allen guten Geistern verlassenen Ort geboren zu werden. Jetzt machen sie die Hälfte unter den Getöteten aus, in den von Israels Armee bombardierten Wohngebäuden wie auch etwa in den Krankenhäusern. Welche »Schuld« trifft sie? > >Zweitens: Auch die Erwachsenen in Gaza haben seit der Wahl im Jahr 2006 nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den höllischen Weg der Hamas, die diktatorisch regiert, weiter mitgehen wollen. Auswandern war, nun ja, keine Option. > >Drittens: Wenn der Kommentator schreibt: »Laut einer Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Gaza-Bewohner die Verbrechen am 7. Oktober«, dann ist das nicht nur unseriös, sondern hanebüchen. Unabhängige, wissenschaftlich valide Demoskopie existiert nicht in diesem Flecken der Erde, der beherrscht wird von einer Gangsterbande, die ihre Gegner vor den Augen der Öffentlichkeit ermordet, indem sie sie von hohen Gebäuden hinabwirft. Viel mehr spricht dafür, dass auch unter den Zivilisten in Gaza viele den Tag verfluchen, an dem die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hat. Für Jugendliche, die 2024 volljährig werden, ist dies übrigens schon der fünfte. > >Sind das einfach alles pauschal Terror-Komplizen? Absurd. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen – er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht – und ihr Tod ist, selbst wenn er in einzelnen Fällen unvermeidbar sein mag, zu beklagen. > >Das ist kein tumbes »Schwarz-Weiß-Denken«, wie in dem Kommentar von Tobias Huch zu lesen war. Sondern das ist Zivilisation. Wie viel Lust an Provokation und wie wenig Neigung zu ernsthaftem Nachdenken muss man haben, um diesen Unterschied einfach wegzuwischen.

EDIT: Titel geändert von "ist ein..." zu "betreibt"

Ich habe dazu leider keinen Artikel gefunden. Während solche Attacken auf jüdische oder israelische Einrichtungen ein breites Medienecho finden, finden pro-israelische Attacken auf palästinasolidarische oder migrantisierte Menschen keinen Einzug in die Berichterstattung.

Archive Link: https://archive.ph/iCt9p

Der israelische Militäreinsatz im Libanon soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu so lange fortgesetzt werden, "bis alle Ziele erreicht sind". "Wir sind nicht im Krieg mit den Menschen im Libanon", sagte er in der UN-Generaldebatte, "sondern mit der Hisbollah". Diese würde sich ähnlich wie die Hamas hinter Zivilisten verstecken. Da sich die Hisbollah für den Krieg entschieden habe, habe Israel keine andere Wahl. "Israel hat das Recht, dieser Bedrohung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit nach Hause zurückkehren können."

Erneut betonte Netanjahu, Israel müsse sich verteidigen und sehne sich nach Frieden. "Wir stehen wilden Feinden gegenüber, die unsere Vernichtung anstreben", sagte er. Mit seinem Vorgehen würde Israel auch die Demokratie und Freiheit anderer Staaten gegen Terror verteidigen. So sei etwa der Iran, der die Hisbollah seit Jahrzehnten mit Waffen versorge, nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten und den Rest der Welt.

Außerdem forderte der israelische Ministerpräsident zum wiederholten Mal die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. "Dieser Krieg kann beendet werden", sagte Netanjahu, sobald die Hamas aufgebe und alle Geiseln freilasse. "Wenn sie das nicht tun, werden wir kämpfen, bis wir den Sieg erringen, den totalen Sieg. Dafür gibt es keinen Ersatz", sagte Netanjahu.

Netanjahu warf Vereinten Nationen Antisemitismus vor Zuletzt kritisierte er einen Doppelstandard im Umgang der Vereinten Nationen mit Israel. "Die Ausgrenzung des einzigen jüdischen Staates ist weiterhin ein moralischer Schandfleck für die Vereinten Nationen", sagte er. Solange Israel nicht wie andere Nationen behandelt werde, "solange der antisemitische Sumpf nicht ausgetrocknet ist", würden die Vereinten Nationen von rechtschaffenen Menschen als eine "verachtenswerte Farce" betrachtet werden.

Als Netanjahu ans Rednerpult in der UN-Vollversammlung trat, verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Saal. Der eskalierende Nahostkonflikt steht im Zentrum der Reden und Treffen am Rande des einwöchigen UN-Spitzentreffens, zu dem mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach New York reisten. Mehrere Staaten warnen vor weiterer Eskalation Netanjahu hatte zuvor einen Aufruf mehrerer Staaten zu einer dreiwöchigen Waffenruhe im Libanon abgelehnt und die israelische Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz "mit voller Kraft" fortzusetzen. Unterdessen warnten zahlreiche Regierungsvertreter und -vertreterinnen eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprachen vor verheerenden Konsequenzen, sollten Israel und die Hisbollah sich nicht einigen.

Der Vorschlag über eine Waffenruhe habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, und sei gemeinsam mit Israel ausgearbeitet worden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wies darauf hin, dass Netanjahu selbst an der Vorbereitung des Plans für die Waffenruhe mitgearbeitet habe. Der israelische Regierungschef trage nun die Verantwortung, sollte es zu einer regionalen Eskalation kommen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, es sei absolut unverantwortlich von Israel, den Libanon in die Spirale der Eskalation hineinzuziehen.

Neben Russland sollen auch die UAE die RSF unterstützen. Die reguläre Armee soll dagegen von Saudi Arabien, Ägypten und Iran unterstützt werden

https://www.middleeasteye.net/news/sudan-army-chief-attacks-regional-players-veiled-reference-uae

https://www.diplomaticourier.com/posts/evolving-diplomacy-sudan-escalation-proxy-ceasefire

> Der Terrorangriff des siebten Oktobers 2023 auf Israel hat die Welt verändert: Es ist das größte Verbrechen an Juden seit dem Holocaust der Nationalsozialisten – verübt von palästinensischen Terroristen unter Führung der Hamas. Doch welche Ziele verfolgt die Hamas? Wer finanziert sie und wie schafft es die Organisation über Jahrzehnte, immer neue Terroristen zu rekrutieren?

Verfügbar bis 2024-12-23.

Erinnerungen an den Krieg 2006 werden im Libanon wach, als Israels Armee dort mit schwerem Beschuss im Süden und Osten beginnt. Tausende Familien fliehen. Die Zahl der Todesopfer steigt schnell.

Bei den israelischen Luftangriffen im Libanon ist die Zahl der Opfer nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums auf 492 Tote und 1.645 Verletzte gestiegen. Bei den Angriffen im Süden sowie im Osten des Landes seit Montagfrüh seien auch 35 Kinder getötet worden. Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz weitete sich damit massiv aus.

Es ist die höchste Zahl an Todesopfern im Libanon seit dem Krieg der Hisbollah mit Israel im Jahr 2006. Auf der libanesischen Seite wurden damals mehr als 1.200 Menschen getötet, auf der israelischen mehr als 160 Soldaten und Zivilisten. Es ist auch die höchste Opferzahl im Libanon seit Beginn der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah vor fast einem Jahr infolge des Gaza-Kriegs. Zugleich wurden nach offiziellen Angaben Tausende Familien im Libanon durch die Kämpfe vertrieben.

Einige seien auf der Flucht in ihren Autos von den Angriffen getroffen worden, sagte Gesundheitsminister Firass Abiad. Schulen wurden in Notunterkünfte umgewandelt, um Vertriebene aufzunehmen. Viele versuchten, auf überfüllten Straßen vom Süden in nördliche Teile des Landes zu kommen.

Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben mehr als 1.300 Ziele im Libanon an - die Attacken dauerten am Montagabend im Süden und Osten des Landes an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich mit einer Botschaft direkt an das libanesische Volk: "Israels Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Hisbollah", sagte er. Israels Armee gab dem Einsatz den Codenamen "Pfeile des Nordens".

Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte die Hisbollah mehr als 250 Geschosse auf zivile Orte in Israel. Einige von ihnen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere auf offenem Gebiet eingeschlagen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden in Israel.

Nach den massiven Luftangriffen im Libanon beschloss die israelische Regierung in Erwartung von Gegenschlägen einen landesweiten Ausnahmezustand. Die Entscheidung bedeutet nach Medienberichten unter anderem, dass die Größe von Versammlungen eingeschränkt werden kann. Bislang greift Israel den Libanon massiv aus der Luft an und mit Artillerie über die Grenze hinweg, es gibt jedoch keine israelischen Truppen im Libanon. Israel will bei Angriffen "Zehntausende Raketen" des Feindes zerstört haben

Bei den Angriffen wurden nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Galant "Zehntausende Raketen" der Hisbollah zerstört, "die Israels Bürger bedrohten". Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, das Militär greife die von der Hisbollah in den zurückliegenden 20 Jahren für ihren Kampf aufgebaute Infrastruktur an. "Das ist sehr bedeutsam", betonte er. Israel greife Ziele an und bereite "die nächsten Phasen" des Kampfes vor, worüber er in Kürze mehr sagen wolle. Es blieb dabei unklar, auf welche nächsten Schritte er sich dabei bezog.

Terroristen der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Seither greift die Hisbollah Israel fast täglich mit Raketen an. Israel will die Hisbollah wieder aus dem Grenzgebiet verdrängen, um im Norden die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Rückkehr Vertriebener zu ermöglichen. Libanon wirft Israel einen "Vernichtungskrieg" vor

Die libanesische Regierung warf Israel angesichts der Angriffe "einen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes" vor. "Wir als Regierung arbeiten daran, diesen neuen Krieg Israels zu stoppen und einen Abstieg ins Unbekannte zu verhindern", sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Nadschib Mikati.

Israels Militär führte auch einen Luftangriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut aus. Ziel war nach unbestätigten israelischen Medienberichten der für die südliche Front zuständige Hisbollah-Kommandeur Ali Karaki. Die Hisbollah erklärte nach dem Angriff, Karaki sei "bei bester Gesundheit" und sei an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Miliz widersprach damit Medienberichten, die über seinen Tod berichtet hatten. Karaki soll dem hochrangigen Militärkommandeur Ibrahim Akil nachfolgen, der am Freitag bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war. Luftangriffe auch in der nordöstlichen Bekaa-Ebene

Nach den intensiven Bombardierungen im Süden durch Israels Luftwaffe wurden am Nachmittag auch Stellungen in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons angegriffen, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Die Hisbollah feuerte Dutzende Raketen auf Stellungen im Norden Israels. Dabei zielte die Miliz unter anderem auf Anlagen der Rüstungsindustrie nahe der Hafenstadt Haifa sowie auf Militärstützpunkte. Auch weitreichende Raketen kamen demnach zum Einsatz. Meistgelesen Sahra Wagenknecht: Die BSW-Chefin gilt als überaus freundlich gegenüber Russland eingestellt. "Das begreift Wagenknecht nicht" Daniel Boschmann: Der Moderator hat im Restaurant einen Albtraum erlebt. TV-Moderator schildert Notlage – er wäre fast erstickt Iñaki Peña: Der Schlussmann des FC Barcelona rückt nun an die Stelle ter Stegens. Ter Stegens Ersatz ist angeblich verärgert über Spekulationen Israel warnt Zivilbevölkerung im Libanon

Zuvor hatte es Berichte gegeben über Warnungen an die Zivilbevölkerung im Libanon durch sogenannte Roboteranrufe mit vorab aufgezeichneten Nachrichten oder per SMS. Man solle sich bis auf weiteres von Dörfern fernhalten, in deren Gebäuden Waffen der Hisbollah gelagert seien, habe es geheißen. Das libanesische Informationsministerium bezeichnete die Aktion als "psychologische Kriegsführung" Israels.

Israels Armee hatte die Angriffe im Nachbarland bereits in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Auch dabei gab es Dutzende Tote und Verletzte. Die Armee weicht Fragen, ob auch eine Bodenoffensive des Militärs möglich sei, bisher aus. Bei einem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon wäre eine noch größere Beteiligung verbündeter Milizen der Hisbollah in der Region oder des Irans nicht ausgeschlossen. Panik im Süden des Libanons

Auf beiden Seiten der Grenze mussten rund 150.000 Menschen ihre Wohnorte verlassen. Die kriegsähnliche Auseinandersetzung hat sich nach der Explosion Tausender Kommunikationsgeräte im Libanon sowie einem israelischen Angriff auf die Hisbollah-Führung nahe Beirut mit mehr als 50 Toten, darunter Zivilisten, in der vergangenen Woche noch einmal verstärkt.

Bürger waren nach den jüngsten Luftangriffen im Süden des Libanons in Panik. Viele Menschen würden unter anderem aus Vororten der Stadt Tyros im Süden fliehen, sagten Bewohner der Deutschen Presse-Agentur. Einige eilten ins Zentrum der Küstenstadt und zum dortigen Gelände der UN-Beobachtermission Unifil. Die Straßen füllten sich mit Autos von Menschen, die offenbar in Richtung Beirut oder anderer Orte im Norden des Landes fahren wollten. Auf den Straßen kam es zu Staus.

Es herrsche "Panik und Chaos", berichteten Augenzeugen. In der Küstenstadt Sidon, die etwa auf halber Strecke zwischen Tyros und Beirut liegt, kam der Verkehr zeitweise komplett zum Erliegen. Autofahrer teilten Videos in sozialen Medien, die zeigten, wie massenhaft Libanesen in Richtung Norden fuhren. Hisbollah heute stärker bewaffnet als im Krieg vor 20 Jahren

Israel und die Hisbollah haben bereits 1982 und 2006 Krieg gegeneinander geführt. Die vom Iran unterstützte Miliz ist heute deutlich stärker bewaffnet als während des Kriegs vor fast 20 Jahren. Sie handelt nach eigener Darstellung aus Solidarität mit der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen gegen Israel kämpft. Hisbollah und die Hamas werden vom Iran unterstützt.

Israels hat die Zahl seiner Angriffe im Gazastreifen zuletzt verringert und konzentriert sich zunehmend auf die Hisbollah. Israel will erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht, die das Kriegsende 2006 markierte. Der Resolution zufolge darf die Hisbollah entlang der Grenze nicht präsent sein. Dies wird aber weder von der UN-Beobachtermission noch von der libanesischen Armee durchgesetzt. Israel hat die Rückkehr seiner Anwohner in ihre Wohnorte im Norden zu einem der Ziele im Gaza-Krieg erklärt, der mit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte.

Es gibt auf vielen Instanzen antisemitische Posts wie den im Beispiel. Kein User wiederspricht. Im genannten Fall antwortete ein einziger Nutzer, dass der Post antisemitisch sei, mit einem Link zur Definition von Antisemitismus, ergänzt mit den Wörtern 'shit take'. Dieser alleinige Wiederspruch, bei einem Beitrag mit 717 Upvotes wird von den Moderatoren Admins zensiert. Der Account, welcher oft der Einzige war, der Antisemitismus benannte, wurde heute von vielen Communities Massen-gebannt

Auf praktisch allen Lemmy-Communities bleibt antisemitismus meist unwiedersprochen.

Juden müssen sich weltweit wieder verstecken.

Übrigens finde ich, dass die Israelische Regierung Kriegsverbrechen begeht und vor Gericht gehört.

Und, was meint ihr zum antisemitismus auf Lemmy? Ich will mich in solch einer Umgebung nicht mehr beteiligen.

edit: wahrscheinlich soll 'gaslighting' als Grund der Zensur lustig sein.

Sami Hamdi ist ein politischer Analyst aus London, mit Wurzeln in Tunesien und London. Als scharfer Kritiker vieler arabischer Staatsoberhäupter hat ihm u.a. MBS verboten nach Saudi Arabien zu reisen.

Ich habe hier mal dieses Interview verlinkt, weil eine analytische Betrachtung der Beziehungen zwischen den Staaten im nahen Osten und ihren Motivationen kaum vorkommt.

In dem Interview geht es unter anderem um die Eskalation Israels nach Libanon, die Shia-Expansion Irans in Iraq, Syrien und Libanon, die Rolle Saudi Arabiens, der UAE und Qatar und die politische Zukunft Erdogans.

TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.

Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?

Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.

Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 60 Min)

Leider habe ich dazu keinen Artikel von "normalen" Medien gefunden. Bei "Nius", "junge Freiheit" & co, trifft Katharina Dröge aber auf offene Ohren und wird gefeiert. Ich werde diese Drecksblätter hier nicht verlinken, aber sie sind nur eine Suchmaschinenanfrage entfernt.

Auf Twitter erklärte sie später, es hätte sich um einen Versprecher gehandelt. Sie wolle Islamismus gemeint haben. https://x.com/katdro/status/1833847592502935797

Während der Rede ist es jedoch weder ihr, noch ihrer Fraktion aufgefallen. Stattdessen gab es Applaus.

Inwieweit es ein "Freudscher Versprecher" war, bleibt damit für mich offen. Es zeigt jedoch, dass die Debatte völlig wahnsinnig ist, und Niemanden außer den Rechtsextremen nutzt.

Mal wieder in Englisch, weil es bisher keine deutschen Artikel dazu gibt.

Falls sich das Bewahrheiten sollte, fände ich es hochspanned, wie die Bundesregierung mit deutschen Unternehmen umgeht, die Desinformation im verbündeten Ausland verbreiten, um dort die Bevölkerung zu beeinflussen.

Leider gibt es dazu bisher keinedeutsche Artikel.

Ich denke es ist wichtig sich klar zu machen, dass die IDF und Siedler davon ausgehen keinerlei Konsequenzen zu befürchten, selbst wenn sie ausländische Staatsbürger misshandeln oder töten.

So wurde vor knapp 6 Wochen auch ein Deutscher Freidensaktivist von terroristischen Siedlern verprügelt, während die israelische Armee zugesehen hat. Außer einer verbalen Verurteilung gab es von deutscher Seite keine Konsequenzen.

https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-siedler-sollen-deutschen-aktivisten-verletzt-haben-a-5ad6eecb-dbea-471d-9648-5ae1c945c583

Titeleinfügungen durch mich. Siehe dieser Post vom Montag.

Ich finde es besonders "passend", dass das bayerische Innenminsiterium dieses Hetzvideo genau am Morgen nach den AfD Wahlsiegen in Thüringen und Sachsen veröffentlicht hat.

Ich habe leider keinen deutschsprachigen Artikel dazu gefunden.

Ein Interview von TRT mit einer der gejagten Journalistinnen in Englisher Sprache kann hier gefunden werden: https://www.youtube.com/watch?v=4KuBXUnP2V0

In Gaza wurden seit dem 07. Oktober bereits über 100 Journalisten getötet.

Das Video zur "Salafismusprävention" des Bayerischen Innenministeriums nutz eine Bildsprache, wie man sie schon aus der NS Zeit kennt. Bärtige Männer die böse Lachen und Frauen verschlingen.

Antisemitische Vorurteile und Bilder werden nun auf Muslime angewendet. Geistig steckt man weiter in 1935.

geteilt von: https://feddit.org/post/2313745

> [...] > > Die Weltgesundheitsorganisation und einige Partner hielten allein schon die Funde der Polioviren im Krisengebiet für so bedrohlich, dass sie bereits seit Wochen eine siebentägige Impfaktion im Gazastreifen planen. Sie appellierten an die Kriegsparteien, eine Feuerpause einzulegen, während derer 640 000 unter Zehnjährige die Schluckimpfung bekommen sollen. Mehr als 700 Impfteams stünden bereit, hieß es schon vor zehn Tagen von Seiten der WHO. Die Aktion sei für Ende August bis Anfang September geplant. Ein konkretes Datum konnte WHO-Mitarbeiterin Bisma Akbar allerdings angesichts der „sehr komplexen Situation“ auf Anfrage noch nicht nennen. > > Hilfsorganisationen mahnen unterdessen zur Eile. „Jetzt, da Polio bestätigt wurde, muss die Reaktion innerhalb von Stunden und nicht Wochen erfolgen“, sagte Jeremy Stoner, der Regionaldirektor von Save the Children für den Nahen Osten, in einer Pressemitteilung. Wenn nicht sofort gehandelt werde, würden Hunderte Kinder in der Region dem Risiko von Lähmungen ausgesetzt. > > [...] > >

Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.

»Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter.

Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei.

»Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen.

Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten.

Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren.

»Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Juristen-Gruppe

Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran.

Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief.

»Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.

Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.

Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstlerinnen, Au­to­rin­nen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden.

Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbarinnen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftlerinnen, Schrift­stel­le­rin­nen und Künstlerinnen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen.

Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Ju­ris­t*in­nen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt.

Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zio­nis­t*in­nen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung.

Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstlerinnen, Stu­den­tin­nen und Mi­gran­tin­nen als die gefährlichsten antisemitischen Tä­te­rin­nen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jü­din­nen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jü­din­nen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Mi­gran­t*in­nen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde.

Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nach­ba­rin­nen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleginnen, Schrift­stel­le­rin­nen und Akademikerinnen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Aus­län­de­rin­nen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jü­din­nen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat.

Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Aka­de­mi­ke­rin­nen und Künst­le­rin­nen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt.

Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jü­d*in­nen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen.

Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.

Unterzeichnet:

Karen Adler, Historikerin

Alma Albert, Kunstkonservatorin

Aviad Albert, Linguist

Udi Aloni, Filmemacher

Tamar Amar-Dahl, Historikerin

Daniel Antoszyk

Ido Arad, Dirigent

Josh Axelrod, Journalist

Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus

Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler

Roii Ball, Historiker

Michael Barenboim

Joram Bejarano, Musiker

Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator

Avi Berg, Künstler

Judith Bernstein

Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller

Adam Berry, Journalist

Candice Breitz, Künstlerin

Adam Broomberg, Künstler

Cora Browner

Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler

Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf

Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker

Anita Di Bianco, Künstler

Esther Dischereit, Schriftstellerin

Tamar Ilana Dolezal

Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer

Michael Dunajevsky

Asaf Dvori, Dichter

Deborah Feldman, Autorin

Sylvia Finzi, Bildkünstlerin

Erica Fischer, Schriftstellerin

Jonathan Fridman

Ruth Fruchtman, Schriftstellerin

Tom Givol

Harry Glass

Paul Grossman, Psychologe

Julia Gyemant, Kurator

Iris Hefets, Psychoanalytikerin

Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer

Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin

Aurelia Kalisky

Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur

Quill Kukla, Philosoph und Autor

Matt Lambert, Filmemacher und Künstler

Elad Lapidot, Professor für Judaistik

Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter

Hadas Leonov, Softwareentwickler

Lindsay Lerman, Autorin

Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin

Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator

Rapha Linden, Schrift­stel­le­r*in

Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin

Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe

Liav Keren, Datenwissenschaftler

Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist

Ben Miller, Schriftsteller und Historiker

Yonatan Miller, Gewerkschafter

Liron Milstein, Schriftsteller

Peaches Nisker, Musikerin

Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler

Jesse Olszynko-Gryn, Historiker

Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin

Lucy Park, Künstlerin

Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller

Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin

Tamar Raphael, Schriftstellerin

Udi Raz, Doktorand

Emilia Roig, Schriftstellerin

Liz Rosenfeld, Künstlerin

Tomer Rosenthal, Künstler

Ryan Ruby, Autor

Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin

Lottie Sebes, Künstlerin

Zoe Schattenburg

Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie

Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher

Anton Sefkow, Wissenschaftler

Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator

Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft

Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin

Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist

Maya Steinberg, Filmemacherin

Shelly Steinberg

virgil b/g taylor, Künstler

Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin

Katharina Verleger, Wissenschaftlerin

Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen

Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter

Roland Wiegel, Azubi

Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe

Lily Zlotover, Künstlerin

Ich habe den Live-Blog verlinkt und den Titel angepasst, weil die bisher verfügbaren deutschsprachigen Artikel alle unter Überschriften à la "Hisbollah greift Israel an" laufen.

Englischsprachige Artikel laufen dagegen unter Titeln wie "Israel and Hezbollah trade heavy fire"

Israel hat nach eigenen Angaben einen "Präventivschlag" durchgeführt. Die Hisbollah hat im Anschluss hunderte Rakten auf den Norden Israels abgefeuert und erklärt dies sei der erste Teil der "Vergeltung" für die Tötung des Hisbollah-Kommandanten Fouad Shukur in Beirut vor 4 Wochen.

Für eine Betrachtung, die sich nicht die Aussagen der Konfliktparteien zu eigen macht, kann ich z.B. den Artikel der AP empfehlen.

https://apnews.com/article/israel-lebanon-gaza-palestinians-hezbollah-52056075daebc9aac6675043f64439ab