EU-Verfahren gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz"
EU-Verfahren gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz"
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www.tagesschau.de EU-Verfahren gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz"
Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.
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