Deutschland: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht
Deutschland: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten sie Post.
Es haben nicht nur Journalist:innen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Journalist:innen in anderen Bundesländern.
Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Journalist:innen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen.
Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.
Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!
Freie Fahrt für freie Bürger, und so.
Außer natürlich Nazis blockieren die Straße mit Treckern und werfen mit buchstäblich und übertragen mit Scheiße um sich, einfach nur um rumzustänkern und noch ein paar Euro für sich selbst rauszuholen.
tip top.
Dann haben wir ja schon mal die Überwachungsinfrastruktur und den Workflow etabliert, da freuen sich die scheiß Nazis wenn sie an die Macht kommen.
Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie viele Menschen sind von der Überwachung betroffen? Wie viele von ihnen sind Journalist:innen? Haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Rechte der Presse zu schützen? Wenn die Überwachung, wie im Schreiben steht, bereits im April 2023 beendet wurde, weshalb wurden die Betroffenen erst jetzt informiert? Wurden auch Betroffene informiert, die nicht zur Presse gehören?
Und auf all diese Fragen gibts momentan keine Antwort. Sehr dürftig für die Staatsanwaltschaft München - vor allem, da ja schon zu Beginn dieser Überwachungsmaßnahme klar gewesen sein dürfte, dass da Journalist*innen anrufen werden.
Bauernüberwachung wann?
Das ist doch was ganz anderes!
Weil die Galgen haben? Finde ich auch, dass das anders zu werten ist.
Bayern, wo auch sonst?
Es sind ja auch Klimaterroristen und keine Menschen mehr. Die darf man daher behandeln, wie man will. /s
Ja, naja, aber in China oder so geht das doch noch viel weiter, glaub ich, also ist es bei uns doch okay. /s
Gehen Journalist*innen nicht automatisch davon aus, das ihre Anrufe überwacht werden wenn sie eine linke Organisation anrufen?
Wahrscheinlich schon. Scheisse ist es trotzdem und es ist wichtig darauf immer wieder hinzuweisen
koloriert mich überrascht. alles was vvom wertesystem des kaisers abweicht muss falsch sein. beileid allen brokkoli freunden die ab 1.4 weiter schinkaniert werden. beileid den homosexuellen die nach 2001 in dumpfbackendeutschland noch für ihre rechte kämpfen mussten. ach die liste des scheisse seins bei denen ist so lang, dass man sich fragt warum wir die loser immer wieder durchfinanzieren: schloss neuschwanstein hat deutschland 2 BSPs gekostet, Bremen musste die Hungerleider in Bayern nach ww2 durchfinanzieren. können die sich nicht österreich amschließen?
Wie viel sind zwei BSP? Oder was ist überhaupt ein BSP?
Solange niemand in die Hände spuckt, nicht sehr viel.
Vermutlich Bruttosozialprodukt