Die Bundespolizei hat den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach SPIEGEL-Informationen verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall einer Grenzkontrolle könnte er nun zurückgewiesen werden.
Ausnahmsweise finde ich “kriminelle Ausländer abschieben” gar nicht mal die schlechteste Idee.
Also ich fand ja schon immer, dass alle gemäß der begangenen Straftat gleichermaßen bestraft werden sollten, also beispielsweise in den Knast statt Abschiebung.
Bei einer Grenzkontrolle würde Sellner laut dem Bericht in Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Als Grundlage dafür gelte eine Gefahrenprognose der Polizei. Außerdem prüfe laut "Spiegel" zusätzlich die Stadt Potsdam mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Zuvor müsse Sellner von den deutschen Behörden allerdings angehört werden. Auf seinem Telegram-Kanal soll Sellner bereits angekündigt haben, gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen zu wollen.