Man darf verdammt viel sagen. Kein Mensch wird in Deutschland eingesperrt, weil er nicht richtig gendert oder eine unpopuläre Meinung vertritt.
Was die Leute eigentlich meinen: dummes Zeug reden, diskriminieren, hetzen - und niemand darf Kritik äußern oder widersprechen! Meinungsfreiheit na klar, aber nur für mich und meinesgleichen!
Ich glaube es geht (unter anderem) um den 130 StGB
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Da dies doch sehr frei Interpretierbar ist. Vor allem jetzt wo wir den Israel Palestina Konflikt wieder vor Augen haben. Denke mir persönlich das man da eine sehr dünne Linie gehen muss wenn man in die eine oder andere Richtung argumentieren will.
Würde ich z.B den Beschuss eines Krankenhauses und die damit verbundenen Toten Kinder im Gaza Streifen kritisieren, dagegen demonstieren und behaupten man sollte das unterlassen. Billige ich somit indirekt die Verschleppungen von Frauen und beinahe Rituellen Mord an Familien durch die Hamas, indem ich dies nicht erwähne?
Oder würde ich sagen, das die Operation der USA im Iraq/Afganistab eine gute Sache war, weil ich der Meinung bin das alle Diktatoren scheiße sind, wäre es dann Verharmlosung und Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Da geht es mit Sicherheit nicht drum. Die hier gezeigten Medien applaudieren eher einer restriktiven Auslegung und die echte Beschränkung von Versammlungsfreiheit im Kontext Osrael und Palästina.
Es geht bei den Überschriften darum, dass Leute meinen, sie dürften ja nichts mehr sagen, weil ihre Ansichten aus der Zeit gefallen sind, und man ihnen das auch so mitteilt.
Ich bin mit dem Teil nicht einverstanden. Im Gegenteil, ich finde den Gesetzestext sehr klar. Leugne nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wiegle nicht gleichzeitig damit Nazis auf. Ist doch sonnenklar.
Die besorgten Menschen in den Artikeln oben sind wahrscheinlich vor allem wohlhabende, weiße Menschen. Deren als real wahrgenommene Ängste sind aber halt Hirngespinste, auf die man wahrscheinlich besser nicht zu sehr eingeht (weil sonst beschäftigt man sich hinterher nur mit deren Ängsten statt mit den Bedürfnissen von Leuten die das nötig haben).
Das was du anführst wird wohl diesen reichen, weißen Menschen weniger zum Verhängnis werden, dafür aber umso mehr BIPOCs. Ein weiteres Instrument um Staatsgewalt auszuüben. Auch jetzt werden z.B. schon viele Kurd:innen in Deutschland weggesperrt, nur weil sie auf Missstände hinweisen. Und dann werden in Zukunft halt Palästinenser:innen weggesperrt, wenn sie sich zum Nahost-Konflikt äußern...
Kurze Verständnisfrage wegen des Themas: Gähnt sie oder hält sie sich den Mund zu?
Sie versteckt ihre Überraschung dass der Stern so dumme Fragen stellt. Vor allem die linke Dame in den vier Cover-Varianten erscheint eher leicht schockiert als zensiert.
Oh kotz, schon der zweite Titel im stern ist ja wirklich vielsagend: "Gendern, Flüchtlinge, Israel: warum wir nicht mehr vernünftig miteinander reden". Wer hat denn bislang vernünftig und vor allem miteinander geredet? Jetzt wo marginalisierte und von Diskriminierung betroffene Menschen mal stückchenweise zu Wort kommen, wird gleich Panik geschoben. Ich finde alle Medien, die solche Aufmacher benutzen und auf den Zug der "Angst um Meinungsfreiheit" aufspringen, entlarven sich als konservativ und reaktionär. Denn was wollen sie damit eigentlich sagen? Dass die heutigen Bestrebungen, mehr Menschen an gesellschaftlichen Verhandlungen teilhaben zu lassen, die vorherigen lauten Stimmen von privilegierten Menschen jetzt übertönen könnten.
Denn wenn es diesen Medien tatsächlich darum ginge, die gesellschaftliche Teilhabe und Stimme von allen Menschen möglichst gleich zu verteilen, dann würden sie es nicht so framen, dass jetzt die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dann würden sie versuchen, konstruktiv verschiedene Stimmen zu fördern und darüber diskutieren, wie sich Menschen in unserer Gesellschaft Gehör verschaffen können.
Wer hat denn bislang vernünftig und vor allem miteinander geredet?
Naja, ich weiß nicht, ob ich die frühere Debattenkultur als "vernünftig" bezeichnen würde, aber es stimmt schon, dass wir in den letzten 15 Jahren (oder so) gewisse Veränderungen erlebt haben. Die Diskussionen über Form (zu sehen an Artikeln im Stil von "Empörung über Aussage X") gab es schon immer, aber der Eindruck, dass es mehr geworden sind, täuscht glaube ich nicht. Dass das zulasten der Inhalte gegen kann ist auch realistisch.
Interessant ist auch, dass heute mehr der Empörung über die Form von links kommt. Dafür sind die prüden religiösen Rechten leiser geworden.
Außerdem haben wir natürlich eine zunehmende Polarisierung. Da geht es tatsächlich um Inhalte, aber natürlich hilft das nicht beim Finden von Kompromissen.
Naja, aber den aufgeführten Zeitungen geht es ja nicht wirklich um die Debatten-Kultur an sich (denn sonst würden sie weniger reißerische Titelblätter machen). Sondern denen geht es ja hier vor allem darum, progressive Kritik an unserem System als Zensur zu framen und damit den Status Quo aufrechtzuerhalten. Denn was steckt denn hinter dem "was darf man denn noch sagen?" eigentlich? Es geht darum, dass Leute für sexistische, rassistische oder sonstwie menschenverachtende Kommentare nicht kritisiert werden sollen. Dass Menschen in machtvollen Positionen weiterhin keine Konsequenzen für die Gewalt, die sie ausüben, tragen sollen. Es geht diesen Zeitungen nicht um das ausloten einer besseren Debattenkultur.
Und natürlich gibt es riesige Probleme mit der debattenkultur per se. Online werden Leute mit soviel Hass (oder Klagen) überschüttet, bis sie völlig am Ende sind. Und das sind halt vor allem sowieso schon marginalisierte Menschen. Anita Sarkeesian war eine der ersten, die sowas massenhaft abbekommen hat, aber das ja mittlerweile Alltag im Netz. Das als linkes Problem darzustellen ist schon genial. Denn dadurch wird zum einen vom ganzen Hass von konservativen bis rechten Menschen abgelenkt. Und zum anderen brauch auch linke Kritik dann nicht mehr ernst genommen werden, wird tone policed. Es ist zwar ne völlige Verdrehung der Realität, aber der confirmation bias regelt das schon.
Und ja, es gibt ne Polarisierung. Keine Ahnung, wie wir damit umgehen sollen. Wie können wir verhindern, dass große Teile der Gesellschaft weiter in den Faschismus abdriften? Wie machen wir privilegierten Menschen begreifbar, dass eine Öffnung der Gesellschaft für alle auch allen helfen wird? Der Feminismus hat es ja auch noch nicht geschafft, cis Männern begreiflich zu machen, dass sie von einer feministischen Gesellschaft selber stark profitieren würden. Aber all das würde halt auch Veränderung und Aufgabe des status quo bedeuten. Und Rassismus, Sexismus, etc sind ja an den Kapitalismus gebunden, bzw durch ihn hervorgebracht. Den Kapitalismus werden wir so schnell nicht los werden. Also vielleicht erstmal an die Empathiefähigkeit von Menschen appellieren?