2y ago

Bundeszentrale für politische Bildung - Kritik an Etatkürzung

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Ich bin echt langsam immer mehr der Meinung, dass die Schuldenbremse und ihre Implikationen einen massiven Anteil an dem Wahlerfolg der AfD hat. Vielen Dank auch, Herr Steinbrück!
- Ich hab kaum etwas vergleichbares wie die Schuldenbremse; wo ich von Anfang an überzeugt war, dass wir einen wirklich wirklich großen Fehler machen.
  Ich werde von Jahr zu Jahr mehr bestätigt.
  
  Ich finde es wirklich krass, dass diese vollkommen grundlose eingeführte Regelung, die offensichtlich und mit Ansage zu massiven Problemen führt, nicht mal ansatzweise hinterfragt wird.
  
  Die Politik verkauft den Wählern, dass Staatsschulden das Gleiche wie Privatschulden sind. Das "verstehen" sie und finden deswegen die Schuldenbremse richtig.
  
  Als diese beschlossen wurde, sah ich diese auch als eher politisch motivierten Vorschlag, um eine möglicherweise andere Folgeregierung zum Handeln nach den bis dahin gesetzten Konzepten zu bringen.
  Allerdings sollten wir nicht den Wirtschaftswachstum verteufeln, mehr Geld ausgeben als wir aktuell an Werten/Gütern schaffen und mit sog. Staatsschulden rechnerisch die Inflation schönen. Wir können uns noch hinter der EWU verstecken und hoffen, dass es andere Länder für uns übernehmen. Sofern diese das mitmachen.
  An welcher Stelle wir das erwirtschaftete Geld ausgeben ist eine andere Sache.
  Staatsschulden sollten dafür verwendet werden, um eine Depression abzumildern oder zu vermeiden. Sozialausgaben, Klima-"Rettung" oder Verwaltungsaufgaben damit zu finanzieren halte ich für riskant.

Wow das ist echt mal fucking dumm und traurig, wie zur Hölle kann man sich denn über das Erstarken der AfD und die wachsende Politikverdrossenheit beschweren und gleichzeitig die Mittel für politische Bildung kürzen?
- Freiheitseinsparung für die Zukunft.

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