Das neue "Spiegel"-Cover
Das neue "Spiegel"-Cover
Nachdem das Cover der Ausgabe 39 ja schon ordentlich in der Kritik stand, setzt der Spiegel jetzt wohl noch einmal nach. Und in zwei Monaten dann die neue Titelstory "AfD erreicht neue Rekordergebnisse. Haben die Medien daran einen Anteil?".
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Wenn man sich das Verhältnis von Ausreisepflichtigen und Ausreisenden anschaut erkennt man eine enorme Diskrepanz. Verstehe nicht inwiefern es besonders gute linke Politik sein sollte so zu tun als ob das kein Problem wäre bzw. kein größeres Problem dahintersteht.
Es geht mir viel mehr um das Framing und das dieses Thema momentan wieder hochgekocht wird, ohne das es ein eigentliches Problem darstellt. Beispiel Tagesschau-Artikel von August:
Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.
Aha, die Zahl der Leute, die ausreisepflichtig geworden sind, sinkt also.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Aha, wir schieben also schon so mehr ab, als vorher.
Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.
Die Zahl der Leute, die also freiwillig gehen, ist also auch gestiegen.
Niemand aus meiner "linken" Bubble inkl. mir ist gegen Abschiebung, wenn kein gültiger Duldungsgrund vorliegt. Was mich (und viele andere) nervt, ist das es als größeres Problem in den letzten Wochen dargestellt wird, als es ist. Und daran haben die Medien (siehe Bild) auch einen großen Anteil dran. Denn dieses Cover differenziert nicht, dieses Cover provoziert mit einem Problem, welches in der gesamten Debatte als klein (nicht "es ist nicht existent") gelten sollte.
Differenzierung ist ja auch bewusst nicht gewünscht. Es geht im Gegenteil darum, Menschen zu verwirren, in dem man es ganz gezielt vermischt. Deshalb gab's ja z.B. auch so geniale Vorschläge, wie als Maßnahmen gegen illegale Migranten mehr Länder zu sicheren Herkunktsländern zu erklären, damit legal Geduldete abgeschoben werden können (Kretschmer).
Oder es gab großes Gejammer bei der CxU (inklusive Vorwürfe die Bevölkerung zu täuschen) als mehr mobile Fahnder gegen illegale Einreise beschlossen wurden. Die zuständigen Behörden sagen dir zwar ganz klar, dass das die sinnvolle Maßnahme ist und feste Grenzkontrollen stattdessen nichts bringen, aber die Opposition will halt lieber die Symbolpolitik als Lösungen. Oder konkret ausgedrückt: Sie will das Problem, um damit Meinung zu machen. Wenn das Problem eigentlich (in dem Umfang) gar nicht existiert, wird es erfunden.
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn das Problem? Ich sehe auf mein Leben keine Auswirkungen und ich weiß auch nicht, wer davon negativ betroffen sein soll.
Davon abgesehen sind solche Sprüche einfach dumm und albern. Abgeschoben wird ständig, wo es geht. Und wo es nicht geht, ändert sich nichts, nur weil man "im großen Stil" abschiebt.
>Ernstgemeinte Frage: Was ist denn das Problem?
Es ist eine Prinzip Frage.
Wenn wir prinzipiell allen erlauben einfach so einzuwandern und hier zu leben, ohne weitere Bedingungen, wird das praktisch jeder versuchen der es irgendwie kann.
Deutschland stellt Wohnraum, Integrationskurse, etc..
Faktisch gesehen können wir aber "den Rest der Welt" nicht bei uns unterbringen.
Deswegen braucht es Regeln wen man aufnimmt. Und die Regeln müssen eingehalten werden...
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Danke für die Antwort. Ich glaube, es werden nur sehr wenige da widersprechen.
Aber so weit ich das sehen kann, ist das nicht die Thematik, mit der man es zu tun hat. Es kann ja nicht jeder einreisen. Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig gehen, werden abgeschoben. Manchmal geht das halt nicht. Ich sehe nicht, dass man mit Diskussionen über allgemeine Prinzipien gegen die praktischen Probleme des echten Lebens ankommt.
Jeder "Platz" den wir einrichten der an jemanden geht, der es "nicht verdient", geht eben NICHT an jemanden, der es verdienen würde.
Also, jemand der einfach nur Arm ist und aus... weiß nicht, Asien kommen will, oder jemand der aktiv verfolgt wird oder aus einem Kriegsgebiet flieht.
Wem sollte man da eher helfen?
Hoffentlich retorisch.
Es gibt noch einen wirtschaftlichen Teil der begrenzt das man die Hilfe einfach sehr hoch ansetzt, den lasse ich hier mal weg.
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Ähm, nur dass halt im großen Stil arme Menschen abgeschoben werden, die aus Ländern kommen, die wir mitverantwortlich kaputtwirtschaften und für unseren eigenen Nutzen destabilisieren. Menschen, die hier bleiben dürfen, sind die, die leistungsfähig und weiter ausbeutbar sind. (Oder eben die, die eh schon aus wohlhabenden Ländern kommen, weiß sind, etc.) Und dann erklärt Deutschland dein Herkunftsland einfach mal als sicher, obwohl es noch die Bundeswehr dort stationiert hat (siehe z.B. Afghanistan).
Unser Reichtum basiert auf der Ausbeutung und Entrechtung von Milliarden Menschen auf der Welt, wer hat also das Recht hier zu sein und wer nicht? Wie entscheidest du bitte, wer im recht ist und wer nicht? Wer es mehr wert ist, bleiben zu dürfen und wer nicht? Niemand wird einfach so nach Europa fliehen aus Spaß. Dann ist schon an sich ein sehr traumatisches Unterfangen, was Leute nur machen, weil sie sonst keine Chance haben. Sprich mal mit paar Geflüchteten. Die meisten, die ich kennengelernt habe, hatten großes Heimweh und wären am liebsten in ihrem Heimatland geblieben, wären sie nicht entweder vertrieben worden oder ihnen ihre Lebensgrundlage genommen worden.
Dass kapitalistische Großkonzerne den Wohlstand der ärmeren Länder extrahieren ist Fakt. Die Schlussfolgerung muss aber sein die Ausbeutung zu beenden, und nicht aus Schuldgefühl bedingungslos die Tür zu öffnen.
Ist ja super für dich, dass du wenigstens keine Schuldgefühle mehr zu haben scheinst, wenn tausende Menschen an den EU-Außengrenzen sterben...
Und das ist sehr günstig formuliert, wenn du die Schuld für die Probleme nur bei den Großkonzernen siehst. Denn schließlich macht ja z.B. die deutsche Bundesregierung auch ziemlich fiese Deals, die eben die Stabilisierung unserer Ausbeutungspolitik als Ziel haben.
Klar, am Ende ist natürlich vor allem der Kapitalismus das Problem. Aber bei dem ganzen theoretischen Geschwafel dürfen wir nicht vergessen, dass eben sehr viele Menschen unter widrigsten Bedingungen um überleben kämpfen, während hier in den Kommentaren dann privilegierte Leute sich anmuten lassen, darüber zu urteilen, wer als valide und invalide Migrant:innen gilt...
>sehr viele Menschen unter widrigsten Bedingungen um überleben kämpfen, während hier in den Kommentaren dann privilegierte Leute sich anmuten lassen
Schreib das mal bitte ausführlicher auf wie deine Perspektive und dein Plan ist.
Dann können wir darüber reden wo wir übereinstimmen und wo nicht. Du hast nicht Unrecht, aber mit einige Verallgemeinerungen übernimmst du dich.
Hm, meine Aussage war darauf bezogen, dass hier in abschiedewürdige und erwünschte Migrant:innen eingeteilt wird.
Mein Plan? Keine Ahnung. Wahrscheinlich können die Länder des globalen Nordens, wenn sie ethisch handeln wollten, nicht drumrumkommen, einiges von ihrem Wohlstand aufzugeben. Kurzfristig wäre es auf jeden Fall sinnvoll, wenn wir die Rüstungsindustrie massiv beschränken, versuchen, Länder in Krisen nicht weiter zu destabilisieren, angemessene Löhne für Menschen weltweit zu bezahlen, strikt gegen menschenrechts-verletzende Praktiken vorzugehen und Unternehmen verpflichten, Menschenrechte einzuhalten, ebenso strikt auf nachhaltige Produktion zu setzen und starke Sanktionen auf Praktiken zu verhängen, die die Lebensgrundlage von Menschen zerstören, anstatt viele Milliarden in Frontex und co zu stecken, fliehenden Menschen Perspektiven zu geben. I could go on and on...
Was ist denn dein plan?
Wieviele Ausreisepflichtige gibt es denn? Müssen ja Millionen wenn es das Problem ist.
Ausreisepflichtige ohne Duldung sind ca. 54.000 Leute.
Die belasten ein 80-Millionen-Volk natürlich ungemein. /sWieviele sind das in Scheuers?
Scheuer ist mindestens dreimal so schlimm wie andere Leute. Es wären also 18.000 Scheuers.
Die gescheiterte PKW-Maut alleine hat uns schon fast 250 Millionen gekostet, ich glaube dreimal reicht nicht.
Etwas 50000... die Zahl ist seit mehr als einem Jahrzehnt releativ konstant, weil die Leute halt auch tatsächlich ausreisen, nur vielleicht nicht zu exakt dem Zeitpunkt, wo sie sollten.
Neue Gesetze wurden gerade, vor ein paar Tagen, von Politikern die du links nennen würdest hierzu gemacht, und du so…Laber halt nicht einfach nach, was andere behaupten.
Inwiefern adressiert das meinen Punkt? Ist doch gut, dass sich an den Gesetzen etwas tut.
Hm, vlt habe ich das falsch verstanden. Du meinst, dass dir die momentane Politik von den, ich muss es leider so sagen, so genannten Linken, also Sozialdemokraten, ganz gut gefällt? Ist aber nun „eigentlich“ keine linke Politik. Ähnliches gilt übrigens für Wagenknecht.