Hybride Kriegsführung durch Russland, China:: Noch nie waren die Warnungen der Geheimdienste so deutlich

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Hier ist Teil 2 des Artikels.

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An Weihnachten 2024 beschädigte die Eagle S mit ihrem Anker vier Glasfaser-Unterwasserkabel, die unter anderem Finnland mit den baltischen Staaten verbinden, sowie ein wichtiges Stromkabel. Die EU gab an, das Schiff gehöre zu Russland und transportiere russisches Öl, das über der von westlichen Staaten festgelegten Preisobergrenze gehandelt wurde. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen noch.

Die chinesische Yi Peng 3, die wenige Wochen zuvor die Internetverbindung zwischen Skandinavien und Westeuropa attackiert hatte, tat dies ebenfalls mit ihrem Schiffsanker und soll nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden von einem Kapitän mit russischem Pass gesteuert worden sein. Chinas Regierung verhinderte, dass Ermittler aus Nato- oder EU-Staaten an Bord durften, aber der Anker wies nach Angaben von Ermittlern verdächtige Spuren auf.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf der Ostsee drei Sabotage-Vorfälle mit chinesischer Beteiligung gab, ohne dass die Regierung in Peking davon wusste", sagt Daniel Voelsen von der SWP. "Ich werte diese Fälle als ein aggressives Signal Pekings. Die chinesische Regierung scheint bereit zu sein, Russlands Vorgehen zu unterstützen", fährt der Experte fort.

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Solche Attacken beunruhigen die Mitglieder der Nato, auch die Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte am 10. Januar vor den Gefahren der hybriden Angriffe gegen westliche Staaten in der Ostsee. "Es passiert täglich", sagte er bei einem Besuch der Marineflieger im niedersächsischen Nordholz. Es gebe "einige" in Deutschland, kritisiert der Sozialdemokrat, "die das immer noch nicht wahrhaben wollen".

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Zumindest klangen die Warnungen der Geheimdienste vor dem Vorgehen des Kriegsaggressors Russlands und auch China nie so deutlich wie jetzt. So heißt es beim Militärischen Abwehrdienst der Bundeswehr (MAD), dass die Angriffe gegen die eigenen Streitkräfte "hauptsächlich durch die Nachrichtendienste Russlands und Chinas" unternommen würden. Im aktuellen MAD-Report gibt es zur Volksrepublik China ein eigenes Kapitel, in dem es heißt: "China ist bestrebt, bis zum Jahr 2049 wirtschaftlich und militärisch weltweit führend zu sein. Zur Erreichung dieses Zieles wird auf Maßnahmen der Cyberspionage, hybride Maßnahmen sowie auf klassische Spionageoperationen zurückgegriffen."

Auch der Ton der Nato wird China gegenüber deutlicher. So warnt der seit Oktober im Amt befindliche Generalsekretär Mark Rutte: "In den vergangenen Jahren haben Russland und China versucht, unsere Nationen durch Sabotageakte, Cyberangriffe, Desinformation und Erpressung im Bereich der Energieversorgung zu destabilisieren und uns einzuschüchtern."

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