Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Das macht die Gründe der GdP immer noch um Größenordnungen besser, als die Gründe der Faeser. Die GdP ist hauptsächlich daran interessiert, dass Maßnahmen effektiv sind. Das mag nicht besonders menschlich sein, ist aber wenigstens ehrlich.
Der Faeser geht es nur darum, plakativ/populistisch im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen, indem sie "irgendwas gegen die Ausländer" macht. Damit richtet sie in vielerlei Hinsicht Schaden an. Zum Einen legitimiert sie das braune Pack, denn wenn "die SPD" das auch will, können deren Forderungen ja gar nicht so schlimm oder so rechts sein. Zum Anderen bindet sie für die unwirksamen Grenzkontrollen unnötig Kräfte, die mit Sicherheit an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären, es ist ja nicht so, als ob die Polizei nicht eh schon ein Personalproblem hätte. Dazu behindern Grenzkontrollen jeglichen grenzüberschreitenden Verkehr und sabotieren damit eine der größten Errungenschaften der EU. Wirtschaftlichen Schaden dürften die Kontrollen auch anrichten.
Diese stationären Grenzkontrollen spielen wieder nur den Faschos in die Hand. Sie sind eine herrliche Methode, die EU langsam von innen zu zerrütten. Wenn die Bewegungsfreiheit erst mal eingeschränkt ist, dann ist die weitere Destabilisierung der EU schon gleich viel einfacher, und das ist genau das, was die Rechten in ganz Europa wollen - eine Delegitimisierung der EU, durch Zweifel und Angst, und einen stärkeren Drang zur Rückkehr zum Nationalstaat.
Das war mir nicht bewusst, vielen Dank für die Klarstellung. Das ist ja ein DIW/IW oder Frankfurt/Frankfurt-Hahn Zwirbler. Um sowas sollte sich das Markenrecht mal kümmern!