Deutschland bremste bei EU-Verhandlungen: Mehr Wirtschaftsschutz, weniger Reparatur
Deutschland bremste bei EU-Verhandlungen: Mehr Wirtschaftsschutz, weniger Reparatur
Interne Dokumente zeigen: Bei den EU-Verhandlungen zum Recht auf Reparatur bremste Deutschland. Verbände fordern nun Ambitionen bei der Umsetzung.
Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass vor allem zwischen dem von der FDP geführten BMJ [das bei den Verhandlungen federführend war] und dem grün geführten Bundesumweltministerium (BMUV) Differenzen bestanden. So skizziert das BMJ auf die IFG-Anfrage hin vor allem wirtschaftsfreundliche Ziele. Zum Beispiel: keine höheren Bußgelder, keine Verpflichtung für Hersteller, ein Ersatzprodukt für die Reparaturdauer bereitzustellen und keine Ausweitung des Reparaturrechts auf weitere Produktgruppen. Das BMUV wünschte sich dagegen unter anderem mehr Produktgruppen und eine Preisangabepflicht für Standardreparaturen.
Wiedereinmal war es die FDP.
Of fucking course, diese Dreckspartei, es ist echt unfasbar, was die alles kaputtmachen.
Teil des Problems ist leider, dass die Alternativen tendenziell noch schlimmer sind - wenn man die Koalition wegen dieser Scheiße aufkündigt, muss man mit der CDU, die wesentlich mehr Stimmen hat und in vieler Hinsicht entweder genau so schlimm oder noch schlimmer ist, oder (nach Neuwahlen) mit der BSW, die wesentlich ausländerfeindlicher, LGBT-feindlicher UND russlandfreundlicher ist.
Die Wähler wollen das so bzw. fallen auf die Propaganda rein, mit der sie von allen Seiten bombardiert werden.
Aaaaaaaaaaargh