„Die Reform des Bürgergeldes ist Klassenkampf von oben“ - fr.de
Die Debatte um das Bürgergeld hält an. Ökonom Patrick Kaczmarczyk über schärfere Sanktionen auf dem Arbeitsmarkt, zu niedrige Löhne und Nebelkerzen der FDP.
Der Artikel ist zwar schon ein paar Tage älter aber die "Debatte" ums Bürgergeld hört einfach nicht mehr auf
Herr Kaczmarczyk bringt es auf den Punkt:
Sie sprechen es an: Die Ampel-Parteien wollen das Bürgergeld verschärfen. Es soll höhere Sanktionen bei verpassten Terminen und bei abgelehnten Arbeitsangeboten geben. Es gibt neue Meldepflichten, Arbeitswege von täglich bis zu drei Stunden sollen zumutbar sein, die Karenzzeit beim Schonvermögen wird abgesenkt, illegale Arbeit härter bestraft. Sind das sinnvolle Veränderungen?
Für mich ist die Reform des Bürgergeldes einerseits Ausdruck der Verzweiflung und der ökonomischen Orientierungslosigkeit in der Politik, andererseits Klassenkampf von oben. Die Regierung adressiert damit in jedem Fall kein einziges, realwirtschaftliches Problem. Wir bräuchten massive Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Bahn und so weiter – und deutlich mehr dynamische Nachfrage. Das reale Konsumniveau liegt unter dem Niveau von 2019! Anstatt dem entgegenzuwirken, holt man lediglich die Peitsche raus. Inzwischen kommen wieder zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle. Wie will man die Leute in Arbeit bringen, wenn es nicht genügend Jobs gibt?
Wir brauchen halt keinen Binnenkonsum, weil wir so tolle Exportweltmeister sind.