Christian Lindner: AfD-Verbotsverfahren "bringt nichts"
Christian Lindner: AfD-Verbotsverfahren "bringt nichts"
Finanzminister Lindner spricht sich im ZDF gegen ein Parteiverbot der AfD aus. Man müsse die Partei inhaltlich schlagen.
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Diese Aussage ist eine sehr bittere aber auch sehr wahre Pille zu schlucken. Wenn die AfD verboten wird, dann kommt halt eine andere rechte Partei und das Spiel geht von vorne los. Wenn man es aber schafft die ~22% der Bürger abzuholen, die in der AfD eine Alternative für Deutschland (Wortspiel beabsichtigt) sehen, dann hat die AfD sich selbst erledigt.
Wir sollten aufhören, Mörder in Gefängnisse zu stecken. Das bringt doch nichts. Es kommt doch dann sowieso immer ein neuer Mörder dazu.
Wie viele Jahre muss man eigentlich noch mit der AfD und ihren Nazimitläufern reden, sie in Talkshows einladen und in diversen Formaten hofieren, bis mal alle geschnallt haben, dass das nichts bringt? Man kann nicht gegen Rechtsextremismus sachlich argumentieren. Man kann Leuten, die eine menschenfeindliche Ideologie propagieren und umsetzen wollen, nicht auf Augenhöhe begegnen. Das alles hilft denen nur, ihre Drecksideen an die Öffentlichkeit zu bringen. Menschenfeinde verdienen keine Toleranz. Irgendwas, irgendwas, Toleranz-Paradoxon. Es wurde schon tausende Male rauf- und runtergebetet, aber es scheint nicht hängenzubleiben.
Wenn die AfD verboten wird, dann wird ihrer Bewegung komplett der Wind aus den Segeln genommen. Keine staatliche Finanzierung mehr und Nachfolgeparteien sind automatisch auch verboten. Wie oft ich in diesem Zusammenhang lesen muss, dass Weidel und Co. dann direkt einfach die AfD 2.0 gründen würden. Das ist nach einem Parteienverbot nicht möglich.
Jede andere Nazipartei bräuchte überhaupt erstmal Jahre, um sich neuaufzustellen, denn es würde ein Machtvakuum in der rechten Szene entstehen und es gäbe interne Grabenkämpfe. Sowas konnte man übrigens damals zu den Anfängen der AfD in Echtzeit beobachten.
Die werden aber ein paar Jahre brauchen, um sich neu aufzustellen und an der AfD hängen ja noch etliche Netzwerke und Stiftungen, die mit einem Verbot auch zerschlagen werden.
Das würde den demokratischen Parteien Zeit geben, um einen Teil der AfD-Wähler zurück auf den Boden des Grundgesetzes zu ziehen ohne dabei gegen die Propaganda der AfD ankämpfen zu müssen.
Ich weiß selbst, dass es unwahrscheinlich ist, dass Scholz und Co. mal ihren Job machen und auf die Sorgen der Menschen eingehen, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Wenn man es aber schafft die ~22% der Bürger abzuholen
wenn
Das ist ein sehr gefährlicher Gedankengang. Die AfD ist aktuell die mit Abstand größte öffentliche Plattform die die Rechten haben, die auch - und das ist das entscheidende - Bürger mobilisiert, die zwar rechts konservativ sind aber bislang in keiner radikalisierten Struktur drin steckten. Die große Masse der AfD Wähler hätte niemals die NPD oder den Dritten weg gewählt. Die AfD ist gesellschaftlich akzeptierter Rechtsextremismus und verschiebt die öffentliche Debatte immer weiter nach rechts. Solange die AfD als Partei bestehen bleibt, bekommt sie Staatsgelder und kann auf legitimem Weg Politik mitgestalten und JETZT aktiv schaden in unserer Demokratie verursachen. Klar braucht es parallel mehr Zivilcourage gegen Rechts, mehr Demokratiebewusstsein in der Bevölkerung und eine andere Politik/ öffentliche Kommunikation. Aber ein Parteiverbot entzieht den rechten Drahtziehern erstmal dass was die sich seit Jahren aufbauen. Eine rechte Propagandaplattform unter dem Deckmantel der Demokratie, dreht denen den staatlichen Geldhahn zu und verhindert, dass die AfD langanhaltenden Schaden in unserer Demokratie verursacht. Ja die rechten werden nicht einfach so verschwinden, aber das ist kein Argument gegen ein Parteiverbot.
Menschen die sagen ein Verbot bringe nichts, gucken genauso blind und naiv zu wie die Menschen die in den 1920ern Hitler und die NSDAP haben machen lassen. Und Herrn Lindner unterstelle ich zudem blanke Habgier und Egoismus, weil seine Partei im wirtschaftlichen Sektor starke Überschneidungen mit der AfD hat und er wich da offensichtlich einen Vorteil dür die FDP verspricht.
Die AfD ist brand gefährlich und muss weg. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal ganz genau anhören was die für Reden schwingen.
Wer das nicht glaubt, sollte sich mal ganz genau anhören was die für Reden schwingen.
Allerdings.
"Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt."
- Björn Höckeund
[...] man müsse „durch ständige Stichelei das System […] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht! […] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand“; „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“
- Holger Arppeund
„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.
- Alice Weidelund
"Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkrieges und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen."
- Alice Weidelund
"Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei und solange tue ich, was ich kann."
- Beatrix von Storchund
"Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte"
- Dubravko Mandicund
Daß er [Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, daß er politisch falsch lag.
- Kai Borrmannund
"Gestern war Willkommensfest in Greifswald, 50 Rentner, 50 Studenten, 10 Fahrradneger"
- Sandro Herselund
"Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt."
- Günter Lenhardtund
"Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Un-kenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen."
- Paul Hampelund
Solche Menschen Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen
- Peter Bystronund
"Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger (...) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank"
- Andreas Winhartund
Man müsse den Satz von Max Frisch, „dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel“.
- Nicolaus Festund
„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen.“
- Peter Boehringerund
[...]
Das lässt sich endlos fortführen
Also Christian Lüth würde ich ja schon noch mit aufnehmen.
"Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst." & "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD"
Dies.
Noch jemand irgendwelche Fragen?
Da gibt es so eine schöne Seite, die AfD Zitate mit Quelle sammelt. Hab aber vergessen, wie die heißt
Die große Masse der AfD Wähler hätte niemals die NPD oder den Dritten weg gewählt
Irgendwann hätten die ganzen Arschlöcher auch die gewählt, da bin ich mir ziemlich sicher.
People love what I have to say. They believe in it. They just don't like the word Nazi, that's all.
Die große Frage ist, wie man das anstellen will. Statt auf die "Lügenpresse" zu hören, haben die ihre eigenen Quellen. Wie willst du dann die besorgten Bürger abholen?
- Demos bzw Gegendemos
- Telegram-Hetzer genauer unter die Lupe nehmen
- Aufklärung in den Schulen, dass es neben dem Schneeballprinzip diesen neuen Geschäftszweig "Im Kanal Dummlabern und um Spenden bitten" gibt.
Ist halt alles drei noch zu wenig, um die Facebook-Moni von ihrem rechts angehauchten Status-Post abzuhalten. Welche dann später natürlich wieder rechts wählt.
>Die große Frage ist, wie man das anstellen will.
"Ganz einfach".
Man muss tatsächlich mal auf die Leute zugehen. Also nicht "wir machen einen Bürgerabend, *kommt vorbei*", sondern *zu den leuten hingehen und klingen*.
Dann vorurteilsfrei sowas sagen wie "falls sie Bedenken haben und deswegen AfD wählen, würden wir sie gerne überzeugen es nicht zu tun".
Dann muss aber auch tatsächlich Inhalt rüber kommen. Ich glaube nicht das die Politik das aktuell überhaupt kann. 1/2
Nein niemand muss auf Nazis zugehen, das hat doch zu diesem ganzen Scheiß beigetragen, dass ständig Verständnis gezeigt wurde für "besorgte Bürger". Im Gegenteil, es muss endlich klar gemacht werden dass es nicht angebracht ist seine Hetze überall kundzutun.
Aha. Wie schlägst du vor soll das passieren, dass die ihre Meinung ändern, wenn niemand auf sie zu geht?
Einfach so? Die wachen einfach eines Morgens auf und ändern ihre Meinung?
Ein Teil derer die zu retten sind, wird irgendwann zumindest aufgeben wenn ihr Hass ihnen nur noch Verachtung erntet anstatt Zustimmung oder zumindest hingenommen zu werden. Das Verständnis zeigen haben wir Jahrelang versucht und die haben sich nur vermehrt.
Weil dafür muss man echte gute Gründe aus dem Hut ziehen, warum eine neue Flüchtlingsunterkunft gebaut wird, aber die Schule langsam vergammelt oder der Bus nur 2x am Tag fährt.
Ein "wir schaffen das" reicht schlicht nicht.
Ich glaube es ist außerdem Hauptsächlich eine Wohlstandsfrage und AfD Wähler haben Angst das sie benachteiligt werden.
Da muss man halt überzeugend vorrechnen das dem nicht so ist.
2/2
Wie willst du dann die besorgten Bürger abholen?
Wie wäre es damit, die Sorgen ernst zu nehmen, anstatt sich über sie lustig zu machen und die Leute pauschal als "Nazis" hinzustellen.
Zu wem werden die Leute wohl gehen? Zu jemandem der deren Sorgen ernst nimmt (wenn auch nur vorgeheuchelt, um Wählerstimmen zu sammeln, wie die AfD es macht), oder zu jemandem, der dich belächelt, nicht ernst nimmt, und diffamiert?
Du meinst die "Sorgen" die auf einer kompletten Parallel-Realität aufsetzen in der alle Probleme von Einwanderern und sich verschwörenden Ärzten verursacht werden?
Genau diesen Duktus meine ich, wenn ich sage, dass die Sorgen Leute nicht ernst genommen werden.
Sorgen sind nicht rational.
Wer sich nicht bereit zeigt, auf dem Fundament der FDGO und der empirisch erfassbaren Wirklichkeit politisch zu diskutieren, zu fordern und zu handeln, dem schulde ich auch kein Gehör - für Resentiment, Geschichtsvergessenheit und Verschwörungsideologien bestehen weder öffentliche Konsultationspflichten noch politischer Bestandsschutz!
Und darum wählen die die AfD.
Du bist nun schon der zweite von der Tankie-Instanz den ich sehe, der hier im Fediverse offen Rechtsextremisten verteidigt. Hufeisen mal wieder bestätigt. Ich hoffe du bist stolz auf dich.
Was immer eine "Tankie-Instanz" ist, aber wenn du meinst ...
Lemmy.ml, Lemmygrad, Hexbear, etc. Aber stell dich ruhig dumm.
Ach so, die Lemmy-Instanz meinst du.
Bin halt auf lemmy.ml weil's die zu den Protestzeiten am meisten auf Reddit beworbene Plattform war, und weil's die "offizielle Instanz" der Entwickler ist. Heute würde ich wohl lemmy.world nehmen weil die weniger restriktive Föderationsregeln haben.
Lemmygrad und Hexbear hab ich übrigens in meiner Blockierliste. Da kommt irgendwie nur US-Politisches Generve her.
Das könnten wir verbieten, die KPD darf ich ja auch nicht wählen.
Wenn sie Sorgen haben können sie immernoch in eine demokratische Partei eintreten und diese dort äußern
Was willst du aber daraus jetzt folgern? Wie stellst du dir vor diese Sorgen ernst zu nehmen, wenn es keine echte Ursache dafür gibt? Die Windmühlen kann man nicht abreißen nur weil einige Spinner sie für gefährliche Riesen halten. Die Leute werden sich von Politik die sich an der Realität orientiert immer verraten fühlen, aber die Lösung kann doch nicht sein sie in ihrem glauben zu bestärken.
Landesverbände Sachsen, Sachen Anhalt und Thüringen erwiesen rechtsextrem...
Gesamte Jugendorganisation erwiesen rechtsextrem...
Ehemaliger Flügel erwiesen rechtsextrem...
Wie holt man diese Leute ab?