Sozialgericht trifft wichtiges Urteil zur Kürzung von Bürgergeld-Leistungen
Eine Klägerin wehrt sich, nachdem das Jobcenter ihr das Bürgergeld vollständig streicht. Das Gericht äußert sich in der Urteilsverkündung deutlich.
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Aber damit nicht genug. Das Sozialgericht Karlsruhe ging im folgenden auch mit dem Jobcenter und anderen Sozialgerichten hart ins Gericht. Der „fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses an“, heißt es im Urteilsspruch. „Derart dürfen sich die Sozialleistungsverwaltung und Sozialgerichtsbarkeit in unserer freiheitlich-demokratischen Republik im Verhältnis zu ihren wirtschaftlich schwächsten Bürgern nicht begreifen“, tadelt das Gericht weiter.
Ebenfalls angeprangert wurden explizit das Landessozialgericht Schleswig-Holstein und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen Etikettenschwindel“ ermöglichen. Mit diesem würden sie „seit Jahren bundesweit eine Vielzahl von Sozialgerichten und Jobcentern“ legitimieren, das geltende Recht so auszulegen, „als erstreckte sich das behördliche Ermessen im Grundsicherungsrecht nicht auch auf den Umfang von Entziehungen“.
Krass, das von einem Gericht so deutlich ausgesprochen zu sehen. Ich fürchte jedoch, dass viele Jobcenter das weiterhin ignorieren werden ...
Passt ja zeitlich gut, jetzt wo Schwarz-rot die Daumenschrauben anziehen will
dazu kann man nur sagen: es gibt noch mehr wie mozilla im fediverse ...
Wilkommen im Fediverse. Je nachdem, von wo man sich einen Post anguckt, sieht er ein wenig anders aus.
Wenn Leute keinen Sinn zu machen scheinen, ist es möglich, dass ihre Instanz die Sache einfach nicht korrekt anzeigt. So sieht es auf der Instanz aus, auf der der Kommentar geposted wurde:
Das mag bei Ihnen ganz anders aussehen. Rumschlumpel hätte den Artikel Ihnen schon gerne verlinken können - aber er kann doch auch nichts dafür, dass Sie sich nicht auskennen, oder? Und dann so patzig alles verlangen und andere beschimpfen ist halt auch nicht in Ordnung.
Hier nochmal der Artikel, um den es geht.
Und hier der Post, unter dem die ganzen Kommentare entstehen.
Im Moment wirst du etwas verwirrt. Bitte nimm dir eine kurze Auszeit und schau dir erstmal in Ruhe an, wie es hier funktioniert.
Der Post ist ein Link zu einem FR-Artikel. Was dachtest du, was wir in diesem Thread besprechen?
Die Quelle ist der gepostete Artikel. Vielleicht mal lesen, bevor man in den Kommentaren rumstänkert?
Nvm, die anderen Kommentare hab ich vorher nicht gesehen.