Wo Militär-Debatte?
Die Situation in Sachen Sicherheit und Militär in Europa ist dringend und gefährlich. Zitat aus dem Sicherheitshalber Podcast von der MSC:
Ich bin nicht panisch. Panik können wir uns gerade nicht leisten.
Trump kündigt praktisch alle militärische Zusammenarbeit mit Europa auf und macht jetzt gemeinsame Sache mit Russland und China. Mir scheint das geht vor lauter Wahlkampf völlig unter.
Debatten gibt es nur zu Themen, die Rentner interessieren also nur zum Thema Immigration und Rente (aber nur mehr Rente für jetztige Rentner nicht irgendeine Reform).
Wir sind beschäftigt damit über das Schreckgespenst Immigration zu schwadronieren.
OK, inzwischen artet das alles auf eine sehr persönliche Art beleidigend aus. Ich mache diesen Beitrag erst mal zu.
Ich verstehe warum das im Wahlkampf nicht vorkommt - taktisch unklug - und trotzdem finde ich es unerhört. Das ist nach dem Klimawandel gerade für mich die 2. größte Bedrohung, beide themen sind sehr akut und beides wird quasi totgeschwiegen. Wie soll man eine Wahl treffen, wenn über die zwei bedrohlichsten Dinge gar nicht die Positionen dargelegt werden? (War jetzt allgemein gesprochen ich weiß schon was ich wähl und warum)
Ich verstehe warum das im Wahlkampf nicht vorkommt - taktisch unklug
Kommt ja vor. Von den Russland-Freunden. Die faseln alle was von Mut für Frieden statt Waffen für Krieg.
Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind glaube ich "über 2%" oder "mindestens 2%" oder "deutlich über 2%" oder so.
Naja das war die " Ukrainestrategie" vor den letzten wochen.
Aber jetzt ist ja einiges passiert mit trumps und vances ansagen und treffen der letzten Wochen. Das kann nicht in den Wahlprogrammen stehen, aber in den Debatten??
Es ist Wahlkampf-Endspurt und Militär ist ein absolut toxisches Thema in Deutschland. Weder Scholz noch Merz möchten da jetzt noch auf den letzten Metern Unruhe reinbringen und es käme ja scheiße an, wenn man den Leuten tatsächlich mal offen erklären würde, wie gefährlich das alles gerade ist und dass man dringend etwas machen müsste.
Ich bin mir mittlerweile sicher, sogar wenn Polen bereits komplett von den Russen besetzt wurde, Grönland von den Amis "eingemeindet" wurde und regelmäßig Frachtschiffe in der Ostsee torpediert werden, werden wir diese Diskussion hier in DE meiden. Zumindest wäre das meine Prognose basierend auf meinen persönlichen Erfahrungen aus den Gesprächen die ich in letzter Zeit so im Bekannten und Kollegenkreis geführt habe.
Mir scheint das geht vor lauter Wahlkampf völlig unter.
Da gebe ich dir voll recht und der Grund dürfte wie immer sein: "Die Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern".
Wir können ja trotzdem mal drüber diskutieren und ich werfe mal folgende These in den Raum:
Wehrpflicht in abgewandelter Form als "Bevölkerungsschutz"pflicht innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre wieder einführen.
Was stelle ich mir darunter vor?
Im Falle eines Falles braucht es nicht nur Leute die zur Waffe greifen, sondern auch alles was mit Blaulicht zu tun hat. Daher sollte es mMn konkrete Ausbildungsangebote neben eben der Grundausbildung bei der Bundeswehr geben und nicht, überspitzt gesagt, Ärsche abwischen im Altersheim.
Es gibt ja im Rahmen des FSJ und BFD bereits Angebote, wie z.B. den Rettungshelfer und Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr, die aber, so habe ich das Gefühl, immer etwas stiefmütterlich behandelt wurden
Im Katastrophen- und Zivilschutz können wir immer Leute gebrauchen. Aber was wir noch mehr gebrauchen können sind Mittel. Gibt kein Geld für größere Unterkünfte, LKW, Material. Wenn es nur einen Weg gäbe den Bundeshaushalt zu vergrößern. Sowas wie schulden machen, das wäre was.
Schulden, Schmulden! Man könnte enorme Einnahmen generieren, indem man die Vermögenssteuer wieder einführt.
Aber was wir noch mehr gebrauchen können sind Mittel.
Also wie eigentlich bei allen öffentlichen Stellen.
Wenn es nur einen Weg gäbe den Bundeshaushalt zu vergrößern. Sowas wie schulden machen, das wäre was.
Wir könnten natürlich auch einfach mal bei den Leuten anklopfen, die in den letzten 30 bis 40 Jahren erwiesenermaßen überproportional verdient haben.
Es gibt ja im Rahmen des FSJ und BFD bereits Angebote, wie z.B. den Rettungshelfer und Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr, die aber, so habe ich das Gefühl, immer etwas stiefmütterlich behandelt wurden
Die Organisationen wurden und werden stiefmütterlich behandelt. Das fängt schon damit an, dass die hauptsächlichen Kostenträger die Landkreise bzw. Kommunen sind. Dazu ist das Konzept FSJ bzw. BFD sehr inkompatibel mit der Realität dieser Organisationen. Um im hauptamtlichen Rettungsdienst mehr als Kutscher für Krankentransporte zu machen, braucht man zu viele und zu teure Qualifikationen, als dass es für ein einziges Jahr Dienstzeit sinnvoll wäre, da jemanden auszubilden. (Das fängt schon mit dem Führerschein an, denn größere Rettungsdienstfahrzeuge, z.B. RTW, sind inzwischen fast alle zu schwer, um sie noch mit einem PKW-Führerschein fahren zu dürfen, da braucht man schon den C1)
Freiwillige Feuerwehren (und das THW und ehrenamtliche Rettungsdienstorganisationen) funktionieren komplett anders, da gibt es nur in ganz geringem Umfang Platz für Leute, die eine Tätigkeit ein Jahr lang in Vollzeit ausüben. Für Wartung und Instandsetzung braucht man in der Regel auch wieder zu viele und sehr spezielle Qualifikationen, als dass dafür ein kurzes Jahr Dienstzeit funktionieren würde. Vereinzelte Plätze für FSJler gibt es in dem Bereich nur an größeren Standorten, wo das hauptamtliche Wartungspersonal tatsächlich mit einem einfachen Handlanger was anfangen kann, weil genug simple Handlangertätigkeiten anfallen, um damit eine Vollzeitkraft zu beschäftigen.
Vor der Aussetzung der Wehrpflicht gab es übrigens eine Möglichkeit, seinen Ersatzdienst in einer ehrenamtlichen Katastrophenschutzorganisation zu leisten. (gemacht) Die Organisation der Dienstzeit war allerdings an die Realität solcher Organisationen angepasst, man hat sich da über mehrere (ganz früher 10, bei mir noch 7, zum Schluss 6) Jahre verpflichtet und der eigentliche Dienst fand dann über das Jahr verteilt an Wochenenden (Übungsdienst) oder in der Freizeit (wenn man dafür eingeteilt war, Wartungstätigkeiten entsprechend der Qualifikation) statt. Ohne Bezahlung natürlich, denn das war ja bewusst so ausgelegt, dass man es neben einer Vollzeitbeschäftigung machen konnte. Kann ich sehr empfehlen und würde es jederzeit wieder machen bzw. mache es immer noch, nur halt jetzt ohne formale Verpflichtung.
Die Organisation der Dienstzeit war allerdings an die Realität solcher Organisationen angepasst, man hat sich da über mehrere (ganz früher 10, bei mir noch 7, zum Schluss 6) Jahre verpflichtet und der eigentliche Dienst fand dann über das Jahr verteilt an Wochenenden (Übungsdienst) oder in der Freizeit (wenn man dafür eingeteilt war, Wartungstätigkeiten entsprechend der Qualifikation) statt.
Das ist natürlich auch ein interessantes Konzept, von dem ich bisher nichts gehört habe.
Was spricht denn dagegen, das wieder genau so zu machen? Ein paar Wochen KatS-Grundausbildung und ab dann die nächsten Jahre regelmäßig zu Übungen und natürlich zu Einsätzen. Und entsprechend halt GA und Reservedienst bei der Bundeswehr. Die Schweiz macht das ja z.B. ähnlich und das ganze scheint mir auch nachhaltiger als ein paar Monate Vollzeit und dann für immer raus aus der Organisation.
Die Frage ist ob "innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre" reicht?
Nicht unrealistisches Szenario wäre doch:
Russland und welche Armee1. Die haben im Moment noch nicht mal wirklich Grenzschutz an der finnischen Grenze, alles in der Ukraine verheizt, und die Finnen können sich eh verteidigen. Eher mal darauf hoffen dass die US-Armee lieber putscht als in Canada, Grönland, oder Panama einzufallen weil Trump nach dem Scheitern der Ukraine-Verhandlungen noch sein großes Ding will. China hat an Taiwan, zumindest militärisch, kein Interesse ansonsten würden die nicht soviel Lärm machen, guck mal lieber in Richtung Mandschurei.
1 Nicht wundern ist AI-Übersetzt original ist aber verlinkt
Versteh mich nicht falsch, ich denke, wir sollten auch lieber jetzt als später loslegen, aber wenn wir realistisch sind, braucht es einfach, selbst wenn wir die Sache mit Hochdruck angehen, Vorlaufzeit, um wenigstens grundlegende Kapazitäten für ein solches Vorhaben aufzubauen.
Kann zu dem Thema Folge 85 von Sicherheitshalber empfehlen.
Folgebeschreibung: ::: spoiler Spoiler In Folge 85 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über Gesamtverteidigung und ordnen die Begriffe und Konzepte. Dann diskutieren sie die Frage, ob man für zivile Verteidigung, Zivilschutz und Katastrophenschutz – anders gesagt das, was man gesellschaftliche Resilienz nennt – vielleicht doch mehr Leute und Strukturen braucht als wir sie in Deutschland gegenwärtig haben. Denn, den unwahrscheinlichen und unbedingt zu vermeidenden Fall eines Krieges mal außen vor lassend, die fortschreitende Klimakrise wird ja fortan regelmäßig katastrophale Extremwetter-”Jahrhundertereignisse” mit sich bringen. Im zweiten Teil unterhalten die vier Podcaster sich dann mit Albrecht Broemme, dem ehemaligen Präsidenten des Technischen Hilfswerks, um ein besseres Bild vom Stand der Dinge in Sachen Katastrophenschutz zu bekommen. Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit russischer Desinformation, russischen Nuklearwaffen, Schweizer Neutralität sowie Kampfjets, die auf finnischen Landstraßen landen. :::
Klingt, als stellst du dir so was wie eine Miliz vor. Trifft es das?
Nicht so ganz. Eine Miliz ist ja eine bewaffnete Organisation neben den regulären Streitkräften. Ausbildung und Übungen an der Waffe sollte nach wie vor die Bundeswehr übernehmen. Was wohl am ehesten an Milizen in Deutschland herankommt, sind die Reservistenkameradschaften. Die Freiwillige Feuerwehr oder die Ortsverbände des Roten Kreuzes würde ich eher nicht so einstufen.
Mit dem Thema kann man auch nur schwer Wahlkampf machen, vor allem so kurz vor der Wahl. Wir werden uns dem Thema stellen müssen, aber für die nächsten 10 Jahre sind wir verloren wie es aussieht, so bitter das ist. Wir haben den Großmächten mittelfristig nichts entgegen zu setzen.
Wir können uns absolut nicht erlauben, für die nächsten 10 Jahre verloren zu sein. Denn Russland könnte schon in diesem Jahrzehnt die NATO angreifen (irgendwo hab ich vor kurzem sogar 2 Jahre gelesen). Wenn wir bis dahin immer noch verloren sind, sind wir für immer verloren.
Die kommende Regierung wird sich damit beschäftigen müssen. Es ist problematisch, dass das Thema im Wahlkampf vermieden wird (obgleich aus taktisch-politischer Sicht verständlich), denn das trägt noch mehr zur Stigmatisierung dessen bei.
Sehe ich nicht so, weil sich Russland an der Ukraine erschöpft und Trump sparen will. Unsere anderen NATO Partner haben auch Nuklearwaffen, was wieder wichtiger wird, und unsere Rüstungsindustrie boomt, weil sie für die Ukraine die Produktion hochgefahren hat.
Ich denke man könnte damit punkten, dass man sagt man will sich in der NATO und anderen Bündnissen mehr engagieren und dazu die Berufsarmee aufstocken. Alle wollen Sicherheit. Das geht.
Aha, hast du für diese These auch Belege?
Europa hat die letzten drei Jahre über die Hälfte der Unterstützung der Ukraine geleistet und das quasi aus dem laufenden Haushalt ohne große Umstellung der Wirtschaft.
Sollte der Beitrag der USA komplett wegfallen wird das sicher nicht einfach zu ersetzen und ja, es gibt deutliche defizite in der europäischen Verteidigungskoordination.
Aber davon zu sprechen das wir Russland "nichts" entgegen setzen zu hätten ist kompletter Unsinn. Im Gegenteil, die europäische Verteidigung ist mittelfristig sehr viel besser aufgestellt als die russische Angriffsfähigkeit.
Das scheinen manche vergessen zu haben: Was auch immer sonst, Russland könnte die EU nicht einfach überrollen. Das, was wir auch gerade sehen, ist Russland bereits in einer mobilisierten Wirtschaft (wenn auch noch keiner kompletten Kriegswirtschaft), und sie haben ja bereits sehr ernste Probleme, militärisch in der Ukraine, und auch was die wirtschaftliche Zukunft angehen könnte.
Ja, die Lage ist ernst, ja, die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Aber nein, falls Russland innerhalb der nächsten zwei Jahren in Baltikum, Polen oder Finnland über die Grenze tritt, bricht nicht einfach sofort alles zusammen, die EU-Staaten und NATO auch außerhalb der USA sind nicht komplett heruntergerüstet oder so, wie es einige zu glauben scheinen. Wir haben erlebt, wie überschätzt Russlands Militär zu Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine war - und jetzt sollten wir in meinen Augen auch nicht wieder komplett überschätzen, was die seitdem auch stark abgenutzten russischen Kräfte angeht. Ernst nehmen, aber nicht beschwören, dass wir sofort unter einer russischen Aggression untergehen würden.
Ich spreche davon wir hätten den Großmächten nichts entgegenzusetzen. Dabei rede ich von den USA, China und ggf. auch Russland, und zwar v.a. politisch.
Ja, Europa hat eine Großteil an Hilfen geleistet, davon ist aber sehr viel Geld, dass für den Kauf US-Amerikanischer Waffen ausgegeben wurde, da der europäische militärisch-industrielle Komplex nicht annähernd mit dem der USA mithalten kann.
90% der Aufklärungsfähigkeit liegt in den USA, wir haben keine oder wenig Luftverteidigung, viel weniger Truppen als die USA. Russland hat nicht mal Vollmobilisierung und zieht 1.5 Millionen Soldaten ein, Deutschland hat gerade einmal 180.000 Soldaten. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Großteil der Russischen Soldaten 18-jährige Abchasen sind und die Zahl übertrieben, ist das ein großer Unterschied.
Du sprichst einen wichtigen Punkt an und das ist die Koordination der europäischen Staaten. Wir haben eine Ost-/Westspaltung was die Einschätzung zu Russland als Bedrohung angeht. In Madrid und Dublin sieht man den Krieg in der Ukraine nochmal ganz anders als in Riga oder Warschau, Deutschland steht irgendwo dazwischen. Wir haben also alles andere als einen geschlossenen Block.
Niemand spricht davon, dass Russland eine Vollinvasion nach Polen fährt. Aber hybride Angriffe im Baltikum sind eine reale Gefahr, da wird dann mal ein 10,000 Einwohnerdorf mit russischen Minderheiten besetzt und eben mal ausgetestet ob Artikel 5 noch zieht.
Wir sind bei 3% Verteidigungsausgaben wenn wir nur die bisher gesetzten Pläne umsetzen wollen, um als Europa unabhängig zu werden, werden wir noch viel mehr brauchen. Zu glauben wir könnten das in den nächsten paar Jahren schaffen oder wir wären gar schon so weit ist blanker Unsinn.
Das Thema nukleare Abschreckung lass ich jetzt mal außen vor.
Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher ob du politisch naiv bist oder einfach nur keine Ahnung von Sicherheitspolitik hast.
Ich denke, wenn die USA mit Russland und China gemeinsame Sache machen - und wenn es nur aus Wegschauen besteht - brauchen wir über Militär auch nicht wirklich reden. Hätte Europa in so einem Szenario auch nur den Hauch einer Chance?
Dann sollte man wenigstens sein Fell so teuer wie möglich verkaufen...
Ich habe verstanden, wir brauchen den nuklearen Schutzschirm der USA. Der Rest lässt sich machen, aber ist ein großes Ding.
Aber ohne USA reden wir nicht mehr über 2% vom BIP sondern 4% oder mehr. Außerdem Wehrpflicht, Zivilschutz, etc. was über Geld hinausgeht.
Ich habe verstanden, wir brauchen den nuklearen Schutzschirm der USA.
Ein EU-Land (und ein ehemaliges) verfügen auch über eine nukleare Abschreckung mit Zweitschlag-Kapazität. Die ist zwar bei weitem nicht so groß, wie die der USA, aber groß genug, dass auch kein nicht suizidales großes, mächtiges Land auch nur irgendein Interesse haben sollte, auszuprobieren, ob die es damit ernst meinen.
Wenn ein Ausbau der nuklearen Abschreckung gewollt sein sollte, sollte das der EU durchaus möglich sein, das technische Know-How ist vorhanden, die Franzosen bauen ihre Technik bis hin zur U-Boot-gestützten ballistischen Rakete selbst. Die Briten benutzen dafür eigene Sprengköpfe auf amerikanischen Trident-Raketen.
Wenn dir was an Sicherheit liegt, wähle weder rechts noch links. Mehr ist vor den Wahlen nicht möglich.
Wenn dir was an Sicherheit liegt, wähle weder rechts noch links. Mehr ist vor den Wahlen nicht möglich.
Lustigerweise sind die beiden Parteien, die sich am deutlichsten gegen die Gefahr aus Russland stellen, ausgerechnet Grüne und CDU.
Von Scholz kommt nur pseudo-besonnenes Wischiwaschi. Die Linke sagt zwar, dass Putin böse ist, aber es brauche Diplomatie statt Gegenwehr, denn mit netten Worten hört ja ein Zahrzehnt Genozid-Kampaagne mit 20000 entführten Kindern einfach auf. FDP kuschelt mit allem, das irgendwie wirtschaftlich gewinnbringend ist. Und BSW/AfD sind sowieso knallhart auf Putin-Linie und labern Scheiß wie "Kiew-Regime",
Stimme dir völlig zu. Und bei der FPD würde ich noch ergänzen, dass sie zwar ohne Zweifel auf der Seite der Ukraine stehen, aber mit ihrem Schuldenbremse-Fetisch ist eine vernünftige Finanzierung der Militärausgaben nicht drin.
Von Scholz kommt nur pseudo-besonnenes Wischiwaschi.
Ich glaub, er hat sich verzockt, als er anfangs zu stark auf Besonnenheit gesetzt hat und dann auch im EU-Wahlkampf für Frieden warb. Danach konnte er nicht mehr zurückrudern, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren (und Unmut bei manchen Genossen auszulösen).
Ja, das Beste, was wir in den nächsten Tagen tun können, ist sicherzustellen, dass der nächste Bundestag unsere Verteidigung ernst nimmt. Und das ist mit den Rändern nicht gewährleistet.