Bundestagswahl: Da ist sie wieder, die soziale Hängematte
Die CDU läutet den Wahlkampf ein mit einer Tirade gegen Sozialleistungen. Bei Bürgergeld und Migranten soll gespart werden. Doch wie viel lässt sich wirklich kürzen?
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Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer "Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen" Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.
Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.
Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.
Sehr "christlich" diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.
Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:
Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.
Ich rechne da gerne nach: Wir haben aktuell 5,5 Mio Bürgergeldempfänger, das wären also 10 Mrd / 5,5 Mio = 1818€ Einsparung/Jahr pro Empfänger. Der Satz für alleinstehende Personen liegt bei 563€/Monat, ein Paar 1012€/Monat. Es dürfte unmöglich werden verfassungskonform 3,2 Monatsraten bzw. 27% der Jahreszahlung bei einem Single einzusparen.
Wir wissen auch, dass von den 5,5 Mio Empfängern nur 1,6 Mio als "arbeitsfähig" gelten.. Der Rest ist minderjährig, ist bereits in Arbeit und so weiter und so fort. Nehmen wir mal an, dass alle Singles sind, dann kann man beim Bürgergeld max. 563121600000 = 10.809.600.000€ sparen. Sprich: Wenn die CDU hier 10 Mrd einsparen will, dann will sie das Bürgergeld komplett abschaffen. Was sie verfassungsrechtlich nicht kann. Und wenn man dann mitten in einer Rezession, wo die Firmen eh kaum einstellen, groß poltert, dass man ja die ganzen Bürgergeldempfänger zur Annahme eines Jobs bewegen könne, der lügt. Die Zahl der Totalverweigerer ist schwingend gering (~14000).
Und naja, selbst wenn jetzt angeblich die Regelsätze zu hoch sein sollten (was sie bei 563€ sicherlich nicht sind), dann ... frisst die Inflation das so oder so in den nächsten Monaten auf.
Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.
Das ist allerdings ein Punkt, wo der Ansatz nicht falsch ist - jemand mit 65 000€ Jahreseinkommen sollte nicht den Spitzensteuersatz zahlen (ich hatte ehrlich gedacht, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist). Meine Lösung dafür wäre allerdings gewesen, die Steuern für Reiche zu erhöhen.
65000 Euro Brutto im Jahr sind ca. 39.369,60 Euro Netto in Steuerklasse 1
39.369.60 € : 12 = 3280.79 €
Mit 65.000 liegt man schon ziemlich im oberen Bereich.
Mit 85.000 im Jahr:
Und da du doppelt so hoch (130.000 im Jahr) Vorschlägst:
Quelle:
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/HTML/2022/Einkommensrechner/index.html
Die oberen 10% Deutschlands sind ärmer als ich dachte (zumindest am unteren Ende).
Ja, ich war da auch überrascht. Finde die Website aber super um eine realistische Idee zu bekommen, was ein Gehalt im Verhältnis ist.
Sorry, ich habe meinen Kommentar nach dem Abschicken komplett umgeschrieben, weil mir in deinem Kommentar mehrere Probleme aufgefallen sind. Hier der aktuelle:
Seit wann wird Einkommenssteuer auf den Nettolohn erhoben?
Außerdem sind deine Zahlen zum Haushaltseinkommen, die Einkommenssteuer wird jedoch auf jedes einzelne Einkommen berechnet.
65000€ Jahresbrutto sind lediglich die oberen 16%.
Seit wann wird Einkommenssteuer auf den Nettolohn erhoben?
Außerdem sind deine Zahlen zum Haushaltseinkommen, die Einkommenssteuer wird jedoch auf jedes einzelne Einkommen berechnet.
Seit wann wird Einkommenssteuer auf den Nettolohn erhoben?
Wird sie natürlich nicht. Ich zeige ja nur, was 65.000 brutto bedeutet, im Verhältnis. Die Website macht den Vergleich mit Netto Gehältern, daher habe ich es auf Netto umgerechnet. Und im Verhältnis ist man damit schon sehr eindeutig deutlich reicher als die meisten Deutschen.
Außerdem sind deine Zahlen zum Haushaltseinkommen, die Einkommenssteuer wird jedoch auf jedes einzelne Einkommen berechnet
Darum habe ich auch nur eine Person eingestellt.
OK, das macht tatsächlich mehr Sinn.
Aber naja, es gibt Leute mit Millionengehältern, die können ruhig noch einen höheren Steuersatz zahlen als die oberen 18 oder 8 Prozent, insbesondere wenn es keine Vermögenssteuer gibt und die Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer auch ziemlich bescheiden sind.
Ich finde das eine ist nicht abhängig vom anderen. Ich finde es fair, wen die oberen 20 % mehr Steuer zahlen als die unteren 80%.
Beim Rest stimme ich dir zu, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer waren sinnvolle Maßnahmen.
Bei was genau stimmst du mir jetzt nicht zu? Ich hatte nicht vorgehabt, die Steuern für die oberen 20% zu senken.
Dabei das Vermögenssteuer etc grundsätzlich sinnvoll sind.
Ich finde nur nicht, dass sie auch zusätzlich zu ein weiterhin bestehenden spitzensteuersatz ab 65.000 sinnvoll sind. Der Staat darf gerne sowohl bei den reichen Deutschen die in Lohnarbeit stehen, als auch bei den reichen deutschen die über große Vermögen verfügen und daraus Gewinne generieren mitverdienen. Für mich ist das kein entweder oder.
Auch das ist bei mir kein entweder-oder, niedrige Erbschafts- und Kapitalertragssteuer sowie Abwesenheit einer Vermögenssteuer sind lediglich der Ist-Zustand.