1y ago

Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch

www.tagesschau.de Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.

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56 comments

Fick die AfD mal vorneweg.. aber ganz blöd gefragt, was sollen die anderen Oppositionsparteien denn machen, immer gegen die AfD und ihre eigenen politischen Leitlinie stimmen?
Also jetzt mal abgesehen davon dass sich CDU und FDP verpissen sollen.
Edit: Danke für die Erklärungen
- Das ist hier aber nicht passiert. Sie haben nicht zufällig mit der AfD abgestimmt, weil sie da ausnahmsweise übereingestimmt haben.
  Die CDU hat ganz bewußt die Verhandlungen um einen Kompromiss mit den Regierungsparteien verweigert und aus eigener Initiative einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der keinerlei Chancen hat, es sei denn die AfD macht mit.
  Das ist nicht irgendein "zufällig der selben Meinung sein" sondern aktive und beabsichtigte Zusammenarbeit.
  
  Nein das war keine aktive Zusammenarbeit, die CDU hat ja keinen Einfluss darauf genommen wie die AfD abstimmt.
  Dass aussichtslose Anträge vorgebracht werden ist auch normal
  
  Es war normal aussichtslose Anträge vorzubringen. Dieses Normal sollte man in der CDU mit der veränderten Lage einer gesichert rechtsextremen Partei mit hoher Stimmgewalt im Parlament nochmal überdenken.
  
  Was für ne Logik 😂
  Danach ist es genauso die schuld von Rot Rot Grün, die hätten ja auch dem Antrag zustimmen können, dann hätten die AfD Stimmen keinen Einfluss gehabt.
  
  Die CDU kann nur mit Stimmen der AfD Anträge durchbringen, weil RRG als Minderheitenregierung überhaupt kein Interesse daran hat diese durchzuwinken. Das ist die Logik und das wissen die CDUler auch. Dieses Unwissen, auf welches sich die CDU hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede zurückzieht, existiert einfach nicht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-afd-beschlussvorlage-100.html
  Alle drei Parteien hätten gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD habe zudem im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen werde, sagte Hoff. Der Staatskanzleichef fügte hinzu: "Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind."
  
  Nach der Logik arbeitet RRG schon lange mit der AfD zusammen.
  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
  
  Kannst du lesen?
  Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das scharf zurück. Die Mehrheit sei zustande gekommen, weil die FDP sich enthalten habe und mehrere CDU-Abgeordnete nicht anwesend gewesen seien, schrieb er bei Twitter.
  Die Rechnung machte auch der Linken-Abgeordnete Stefan Dittes auf: CDU und FDP könnten Mehrheiten nur gemeinsam mit der AfD erlangen. Die Regierungskoalition sei dagegen darauf angewiesen, dass CDU und FDP nicht mit der AfD eine Mehrheit bildeten.
  
  Sonst hätte ich den Artikel wohl nicht verlinkt. 😂
  Dieses Unterschied, auf welches sich RRG hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede berufen, existiert einfach nicht.
  
  Ahja. RRG stellt eine Minderheitregierung, es gibt 3 Oppositionsparteien. Ihre Gesetzesvorhaben gehen durch, wenn nur eine der anderen Partei sich enthält oder mit stimmt. Die Opposition kriegt nur Dinge durch, wenn sie geschlossen für ihre Anträge stimmt. Wenn du da keinen Unterschied siehst, kann ich dir auch nicht helfen.
  
  Für die Opposition gilt doch das gleiche dass sich Parteien von RRG enthalten oder zustimmen.
  Bei Themen die FDP und CDU geschlossen Ablehnen spekuliert RRG doch dann darauf das die AfD nicht dagegen stimmt.
  
  Nein das war keine aktive Zusammenarbeit, die CDU hat ja keinen Einfluss darauf genommen wie die AfD abstimmt.
  Gibt es darauf irgendwelche Hinweise die nicht auf etwas basieren was einer von denen sagt? (denn das ist vermutlich eh gelogen)
  
  Vielleicht die Tatsache dass nur darüber berichtet wird wie die AfD abgestimmt hat und nicht dass es absprachen gab? 😱
  
  Das die Opposition aussichtslose Anträge vorbringt ist üblich wenn die Regierung ne Mehrheit hat. In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.
  Natürlich kann die CDU als Opposition Anträge einbringen, diese haben halt in Thüringen ne gute Chancen durchzukommen wenn die AFD auch dafür stimmt. Und hier liegt das Problem: wie sehr lässt sich die CDU von dieser Chance beeinflussen? Dabei muss es nicht Mal aktive Absprache geben, es reicht wenn die CDU von sich aus ihre Anträge so konzipiert, dass die AFD sie auch gut findet. Dann lässt sie nämlich ihre Positionen von Faschisten beeinflussen und das finde ich sehr problematisch. Wenn die AFD das nächste Mal öffentlich ankündigt wie ein Antrag aussehen müsste damit sie zustimmt und der Antrag der CDU dann zufällig genau diese Anforderungen erfüllt, war das dann immer noch keine Absprache?
  Zusätzlich sollte sich die CDU auch mal fragen warum sie mit den Faschisten so gut einer Meinung sind.
  
  In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.
  Gab es das denn schon mal oder ist das nur eine Forderung von RRG weil es denen gerade passt? Wenn die CDU stattdessen die Minderheitsregierung sollten die dann auch keine Anträge mehr stellen dürfen?
  Und was ist mit den Anträgen von RRG die durch AFD mitbeschlossen wurden? Beeinflussen dann nicht die Faschisten auch die RRG Regierung?
  
  Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr selten und meist auch nur von kurzer Dauer. Wie die wenigen im Detail genau abliefen weiß ich nicht. Meines Wissens gab es dabei aber nie eine Situation in der eine Faschistische Partei so viele Stimmen im Parlament haben wie momentan in Thüringen.
  Wenn die CDU die Minderheitsregierung stellen würde und die Linke einen Antrag einbringt der nur durch Unterstützung der AFD ne Chance hat, dann fände ich das auch sehr problematisch. Ziel sollte sein, unter den demokratischen Parteien einen Kompromiss mit Mehrheit zu finden.
  Mir sind keine Anträge von RRG bekannt die auf die Stimmen der AFD angewiesen waren. Meines Wissens nach wurde immer eine Kompromiss gefunden um mit den Stimmen von CDU oder FDP den Antrag zu beschließen. Wie die AFD in so einem Fall abstimmt ist dann irrelevant da sie keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Das ist der entscheidende Punk: kann das Ergebnis des Antrags durch die Stimmen der AFD entschieden werden? Wenn ja, dann sollte lieber ein Kompromiss unter den demokratischen Parteien gefunden werden um den Faschisten kein Millimeter an Einfluss zu geben.
  
  Es kam wohl öfters vor https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
  Währen natürlich interessant wenn man sich alle Abstimmungen anschauen könnte.
  Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr selten und meist auch nur von kurzer Dauer.
  Eben daher ist es nicht automatisch so dass Minderheitsregierungen von der Opposition ein anderes Handeln fordern. Die NPD ließ sich a einfach ignorieren, aber die AfD erlangt langsam eine große wo das auf Dauer nicht möglich sein wird, oder die situation sogar noch verschlimmert.
  Wenn die CDU die Minderheitsregierung stellen würde und die Linke einen Antrag einbringt der nur durch Unterstützung der AFD ne Chance hat, dann fände ich das auch sehr problematisch. Ziel sollte sein, unter den demokratischen Parteien einen Kompromiss mit Mehrheit zu finden.
  Das heißt aber mehr oder weniger dass die CDU gezwungen wäre sich extrem der Ampel anzunähern mit ihren eigenen Anträgen und mehr oder weniger ihr eigenes Profil aufgibt. Am Ende wäre dann für die Wähler nur noch die Optionen weiter so mit dem Bündnis der "demokratischen Parteien" oder etwas anderes mit der AfD. Ich glaube nicht dass das den Einfluss oder die Umfragewerte der AfD verringern würde. 😂
- Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man muss ja nicht gegen die eigene Überzeugung stimmen, aber man darf schlicht und ergreifend nicht mit einer verfassungsfeindlichen und faschistischen Truppe wie der Höcke-AfD kooperieren.
- Also zumindest hier haben sie den Gesetzesentwurf ja wohl selbst eingebracht. Wenn man sowas macht, dann kann man sicher vorher abzählen, ob man die Stimmen von Nazis braucht um die Mehrheit zu erreichen. Das ist also schon einmal eine selbstgemachte Situation.
  Und ansonsten muss man sich halt entscheiden was wichtiger ist. Eine Steuersenkung jetzt (vs wenn man vom Volk gewählt in der Regierung mit Mehrheit ist) oder Nazis am gestalten des Staates Teilhaben zu lassen
- Man könnte sich ja schon mal an der Stelle Gedanken machen, an der man komisch oft mit der AfD-Meinung übereinstimmt.
  Ansonsten bei AfD-Anträgen enthalten und eigene Anträge nur zur Abstimmung stellen, wenn man weiß, dass entweder die AfD dagegen stimmt oder man eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien hat.

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