Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
You're viewing a single thread.
Gut aber auch irgendwie beunruhigend. Das hört sich so an als hätten sie gemerkt dass es nicht durch geht und indem sie es vertagen ersparen sie sich ein definitives 'nein'.
Mal sehen, aber ich glaube wir werden bald wieder was hören.
Wenn unsere Vertreter nur halb so viel verschlagenheit bei der Verteidigung der Demokratie an den Tag legen würden, wie bei der Umsetzung von dystopischen Überwachungsgesetzen, hätten wir ein paar Probleme weniger.
Das machen sie immer so. Ein nein ist schwer zu revidieren, deswegen verschiebt man sowas lieber immer auf den letzten Drücker.
Ich halte dieses Gebaren übrigens für abgrundtief undemokratisch.
Kommt dann am Abend des EM Finales wieder auf den Tisch. Dann merkts keiner.
Doch, ich! Und ich bin auch der eine Piratenwähler von der EU-Wahl.
Du und die Nudel.
Du, die Nudel und ich
Abstimmungen ohne Chance auf Erfolg werden öfter von der Tagesordnung genommen. Würde auch nichts bringen, wenn man eh weiß, dass keine Mehrheit zustande kommen kann.