Wenn die Gastro-Steuer sinkt, knallen bei McDonald's und Co. die Korken
Wenn die Gastro-Steuer sinkt, knallen bei McDonald's und Co. die Korken
CDU und CSU wollen die Gastro-Steuer wieder senken. Was nach Rabatt auf Schnitzel, Pizza und Pasta klingt, ist in Wahrheit: richtig teurer Irrsinn.
Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer würden dem deutschen Staat jährlich rund vier Milliarden Euro entgehen – etwa doppelt so viel, wie die Ampel vergangenes Jahr in digitale Infrastruktur investiert hat oder ein Vierfaches der humanitären Hilfen ins Ausland.
Letzteres ist angesichts typischer rechter Argumentationslinien ein wahnsinnig guter Vergleich.
Oder verglichen mit dem zweistelligen Millionenbetrag den man sich spart, wenn man härter auf die Bürgergeldempfänger eindrischt... und selbst das nur wenn man die höheren Verwaltungskosten wegen dem aufwändigeren Eindreschen nicht einrechnet. Würde mich nicht überraschen wenn man da am Ende sogar drauf zahlt.
Die Rechte Ideologie wird verständlicher, wenn man realisiert dass sie sich (i.e. uns) ihre Steckenpferde wie Menschenverachtung oder Steuergeschenke an Reiche einfach gerne etwas kosten lassen. Wer 2025 noch auf die ganze neoliberale trickle-down "für die Wirtschaft"-Rhetorik reinfällt, der hat den Schuss noch nicht gehört.
Wenn sie der Wirtschaft wirklich helfen wollen würden, würden sie das Bürgergeld und den Mindestlohn erhöhen.
Ich verlinke mal meinen eigenen Kommentar von vor ein paar Tagen: https://feddit.org/comment/6006749
Die Rechten haben doch kein Problem mit humanitären Hilfen oder? Die wollen doch nur die Einwanderung beschränken und humanitäre Hilfen würde doch genau das tun.
Doch, natürlich. Die CSU erzählt was von Milliarden für Radwege in Peru. Die CDU behauptet, dass humanitäre Hilfe in Gaza nur der Hamas diene. Die FDP möchte das Entwicklungshilfeministerium ins Außenministerium eingliedern, sodass es sich leichter streichen lässt. Die Afd findet, es sei ein "Offenbarungseid", dass im Koalitionsvertrag noch nicht ganz klar ist, wie stark die Entwicklungshilfe gekürzt werden soll sondern nur, dass sie gekürzt werden soll.
Und Musk hat mit USAID ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie es aussieht, wenn Rechte ihre Vorstellungen verwirklichen können.
In dem Vergleich geht es schon um humanitäre Hilfe, die aus dem Budget des Außenministeriums kommt, die liegt bei ca. einer Milliarde.
Die sonstige Entwicklungszusammenarbeit ist beim BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und liegt bei ca. 6 Mrd., dann würde der Vergleich nicht stimmen.
Ich meine, Rechte würden beides Abschaffen anyway, aber Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind bei der BReg unterschiedlich veranschlagt und aufgehängt.
