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Die Linke Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF)

www.die-linke.de /fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf

Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

80 comments
  • Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

    Kann man so interpretieren, oder aber wie es auch im Text steht, dass die Linke gezielt die Kriegstreiber und Oligarchen sanktionieren wollen. Dazu zählt auch das eingefrore Geld auch für die Ukraine zu nutzen.

    Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

    Abrüstung dahingehend, dass wir eine europäische Armee für Friedenszwecke und Verteidigung ins Leben rufen (sie sind auch gegen NATO da man sieht dass dieses Bündnis vor allem nur wegen Trump nicht viel hilft)

    Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

    Geld machen mit dem blutigen Geschäft und dem Leid anderer ist eh immer sehr heikel.

    Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

    Mhm und warum?

    • europäische Armee für Friedenszwecke und Verteidigung ins Leben rufen

      Zeig mir die Stelle im Wahlprogramm wo das steht.

      (sie sind auch gegen NATO da man sieht dass dieses Bündnis vor allem nur wegen Trump nicht viel hilft)

      Die Linke war schon gegen die NATO bevor Trump irgendwas mit Politik gemacht hat. Was für ein verlogenes Argument. Als würden wir uns nicht erinnern, wie seit Jahrzehnten von der Linken Auflösung der NATO und ein Bündnis mit Russland gefordert wurde.

      Mhm und warum?

      qed Linke sind Fans von Diktaturen und Geheimpolizei, wenn sie nur irgendwie gegen die USA sind.

      • Die Linke war schon gegen die NATO bevor Trump irgendwas mit Politik gemacht hat.

        Ja, weil die NATO schon damals völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat und verhindert, dass sich andere NATO-Staaten gegen die Verbrechen einzelner Mitglieder stellen (vor allem Türkei und USA)

        Als würden wir uns nicht erinnern, wie seit Jahrzehnten von der Linken Auflösung der NATO und ein Bündnis mit Russland gefordert wurde.

        Kannst du mir einen Link für das Bündnis schicken? Was ich bisher gehört habe, war vor allem die Forderung nach Annäherung und ein Bündnis nach einer demokratisierung Russlands.

  • Habe nichts gegen Abrüstungsabkommen, solange sie entsprechend von einer Kommission überwacht werden, damit sich alle Beteiligten dran halten

    • Russland has entsprechende Abkommen zur Rüstungsbegrenzung erst ignoriert und dann abgebrochen.

      Die Linke kommt immer mit Ideen um die Ecke die schon versucht wurden und wegen Russland gescheitert sind. Rafft ihr nicht, was da als Strategie dahintersteckt?

        1. Abkommen schließen.
        2. Kommission zum Überprüfen einsetzen.

        Kommission sagt „alles ok“ -> Alle sind glücklich und können mehr Geld in Sinnvolle Dinge stecken Kommission sagt „die brechen Abkommen“ -> zurück zum Status quo

        Wo ist der Nachteil? Entweder es funktioniert und wird besser oder alles so wie es ist. So funktionieren Friedensverhandlungen. Du machst immer wieder Angebote und Waffenstillstände bis ein Waffenstillstand hält und du zu Friedensverhandlungen übergehst.

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