[DE] Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
[DE] Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.
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Wieder alles schwierig. Also die Wahrnehmung des Problems.
Solche oder ähnliche Schlagzeilen sind immer Quelle Netzpolitik dot org. Nie Zeit, Spiegel oder was auch immer als Mainstream Medium in DE durchgeht. Entweder hier zwickt der Aluhut und die da oben wollen nicht das es breiter bekannt ist, oder die besagten Medien haben konkludiert das es für immer ein Nischenproblem sein wird. Die apolitische deutsche Kartoffel wird nicht verhaftet, die paar Ausländer da interessiert eh niemand (hier egal ob die schon in dritter Generation Deutsche sind) und ein paar linke Zecken hat noch niemand interessiert.
Das Konzept Grundrecht ist irgendwie abstrakt geworden. Oder vielleicht zu hochgeistig? Wenn Ashton Kutscher massiv jeden Ansatz von Demokratie in der EU unterminiert interessiert das auch niemanden. Das muss man sich mal vorstellen, ein Ex-Schauspieler nutzt seine persönliche Beratungsfirma um Einfluss zu üben die nur ihm dient, einen Amerikaner der einen ganzen Machtblock in die Politik spielt. Wäre hier irgendeine Verhältnismäßigkeit gegeben zu der schwere dieses Problems müsste der Mob wochenlang durch die Straßen von Brüssel ziehen.
Zurück zum Handy, persönlich mache ich mir vor allem auf Reisen nervös Sorgen um das Ding. Zuviel Funktion in einer Stelle. Online Banking, 2-Faktor-Auth. usw. Ein wenig Funktion kann man auseinander ziehen, einige Dinge sind an der Telefonnummer gebunden, die könnte ich zur Not ohne Handy erhalten, Social Media ist relativ egal, da ist das Handy nur ein Zugang, das kann jedes andere Gerät. Aber selbst so Sachen wie Nachrichtenverläufe würden mich echt stören wenn die weg wären. Manchmal referenziere ich echt alten Stuff. Umso schlimmer das die meisten Messenger es mir nicht erlauben die zu exportieren oder sogar zu importieren, mit anderen Kontakten zu integrieren usw.
Lange Geschichte kurz, auch vollkommen unabhängig von übergriffiger Polizei die hier rechtsstattliche Ermittlungswerkzeuge als direkte Bestrafung einsetzt, ist ein einzelnes Gerät viel zu wichtig. Selbst wenn das eigentliche Device in der Hand nur ein 200€ Dings ist.
Wie löst man das Problem jetzt? Keine Ahnung. Wenn morgen die Polizei alles mit Speichermedium beschlagnahmt und ich das Zeug 2 Jahre nicht sehe weil die das nicht bearbeiten können, das wäre echt schlecht. Da fehlt irgendwie eine Mechanik die mir Regress gegenüber der Staatsmacht erlaubt und auch Verantwortliche definiert die dafür grade stehen wenn Dinge verschleppt werden. 6 Monate scheint mir ein guter Kompromiss für maximale Beschlagnahmt zu sein. Wenn man in der Zeit einen Fall nicht bearbeiten kann sollte man vielleicht sein Beschlagnahmungsverhalten überdenken.
Nie Zeit, Spiegel oder was auch immer als Mainstream Medium in DE durchgeht.
Ich bin auch immer wieder schockiert, wie gleichgültig diese Journalisten sind, wenn es einen ihrer Kollegen bei kleineren Medien, etwa Radio Freital trifft.
Als Denis Yücel in der Türkei eingesperrt wurde, wurde das Thema zu Recht skandalisiert und die Regierung hatte Druck, auf eine Freilassung hinzuwirken.
Wenn die Pressefreiheit in Deutschland angegriffen wird, scheint das dagegen so lange eien Randnotiz zu bleiben, bis die großen Häuser selber getroffen werden. Aber dann ist es zu spät...
Gibt ja schon Stimmen, die dagegen sind. Sowas wie Übermedien oder Lage der Nation. Die werden garantiert ihren Mund aufmachen. Die können aber nichts machen gegenüber der Übermacht der großen Verlagshäuser. Und die großen Verlagshäuser? Nunja... die haben auch in einer Diktatur nichts zu befürchten. Also Axel Springer z.B. - die werden ganz schnell auf Kurs sein. Und ich prophezeie einfach mal, dass die anderen auch mitziehen werden. Spiegel garantiert auch.
Das Konzept Grundrecht war schon immer abstrakt. Ich werde jedoch immer beschimpft, wenn ich das sage.