Steuersenkung: Thüringer Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor
Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die CDU beschuldigt, gezielte Absprachen mit der AfD zur verabschiedeten Steuersenkung getroffen zu haben. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär versichert, es habe keinen Kontakt gegeben.
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Auch wenn ich weiß, dass die Community hier wieder sehr negativ reagieren wird, aber ich gehe nicht von Absprachen aus. Das die Opposition Anträge stellt, die normalerweise nicht durchkommen ist ziemlich üblich.
Die Linke hatte zum Beispiel letzte Sitzungswoche einen Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage der Mieterinnen und Mieter“ gestellt, die nur eine Stimme außerhalb der Partei erhalten hat (eine aus der FDP).
Das ist üblich wenn die Regierung ne Mehrheit hat. In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.
Natürlich kann die CDU als Opposition Anträge einbringen, diese haben halt in Thüringen ne gute Chancen durchzukommen wenn die AFD auch dafür stimmt. Und hier liegt das Problem, wie sehr lässt sich die CDU von dieser Chance beeinflussen. Dabei muss es nicht Mal aktive Absprache geben, es reicht wenn die CDU von sich aus ihre Anträge so konzipiert, dass die AFD sie auch gut findet. Dann lässt sie nämlich ihre Positionen von Faschisten beeinflussen und das finde ich sehr problematisch. Wenn die AFD das nächste Mal öffentlich ankündigt wie ein Antrag aussehen müsste damit sie zustimmt und der Antrag der CDU dann zufällig genau diese Anforderungen erfüllt, war das dann immer noch keine Absprache?
Zusätzlich sollte sich die CDU auch mal fragen warum sie mit den Faschisten so gut einer Meinung sind.