1y ago

Warum man die "Letzte Generation" nicht kleben lassen kann

www.swr.de Warum man die "Letzte Generation" nicht kleben lassen kann

Eine häufige Forderung in Kommentarspalten über den Umgang mit der Letzten Generation: "Lasst sie einfach kleben". Einige Menschen halten das möglicherweise für eine Erziehungsmaßnahme. Folgende Gesetze verpflichten die Polizei jedoch zum Loslösen.

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Aus Blockade kann Nötigung werden
Je nach Einzelfall kann die Blockade der Straße auch als Nötigung bewertet werden
Das wird immer wider behauptet aber bisher kann ich mich nur an ein Gerichtsurteil erinnern, nachdem es keine Nötigung war.
Gibt es da schon gegenteilige Urteile?
- Ja, das ist gefestigte Rechtsprechung

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