Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern

www.sueddeutsche.de Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern

Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

https://archive.md/JCBd3

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2w ago

Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern

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Übrigens: Bernd Höcke ist immer noch beamteter Lehrer
Zwar beurlaubt und in ~~Thüringen~~ Hessen aber zeigt die absurde Dissonanz
Wörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“
Fuck Bayern ist lost
Muss man wissen: Das Gesetz der Profitmaximierung steht im Grundgesetz
- „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung.
  Kapitalisten sind Kommunisten. Frieden ist Krieg. Freiheit ist Sklaverei.
  
  Mein Lieblingskommunist ist Adam Smith, auch bekannt als "Vater des Kapitalismus".
  
  Adam Smith? Ist das nicht dieser Linksradikale, der Vermietys als Parasiten bezeichnet hat?
  
  Hat der nicht die Mormonen gegründet indem er aus einem magischen zylinder vorgelesen hat?
  
  Ne, das war Joseph Smith. Hier gibts ne gute Doku wie sich das zugetragen hat
- Was mich eigentlich immer wieder wundert: Gibt es eigentlich eine rechtliche Definition, warum der Kommunismus mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein soll?
  
  Gibt ein paar.
  Kommunismus gilt als Klassenlose, Geldlose Gesellschaft ohne einen Staat.
  Außerdem gilt unter Kommunistys die freiheitliche Demokratie als "liberale" Demokratie, die Klassenkonflikte besänftigt, aber am Ende stabilisiert/aufrechterhält.
  Es gibt demokratische Kommunistische Gesellschaftsmodelle, wie z.B. den Rätekommunismus. Aber die freiheitlich demokratische Grundordnung ist zu eng definiert (freies Mandat in den Parlamenten, Sicherstellung des Eigentumsrechts, ...), als dass kommunistische Gesellschaftsmodelle darunter fallen könnten.
  Edith: Außerdem könnte man durchaus gegen das Verfassungsgericht diskutieren, dass der Kapitalismus bereits im Grundgesetz verankert ist.
  
  Die Wirtschaftsphilosophie ( https://spiegato.com/de/was-ist-sozialkapitalismus ) ist nicht an eine Staatsform gebunden. Es gib aber so was wie den "echten" Kommunismus definiert von Karl Marx, bei welchem die Staatsform als Herrschaftsfrei und Klassenlos mit definiert ist.
  
  Naja, auch da muss Kram organisiert werden was dann hoffentlich frei und demokratisch stattfindet. Das Hauptproblem am Kommunismus ist denke ich, wer sich das in der Geschichte bisher so auf die Fahne geschrieben hat.
  
  Sehe ich auch so. Ich denke, die schweirzerische form der Demokratie eine sehr gute Grundlage wäre für eine kommunistischere Wirtschaftsphilosophie. Reiner Kapitalismus haben wir ja nicht, sonst be keine Krankenkassen, Sozialhilfen, einkommensbasierte Versteuerung, Arbeitslosenkasse, etc.
  
  Mit einer? Gibt's nicht.
  Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit "Eigentum" primär "privates Eigentum" im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.
  
  Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig.
  Was ist mit GG Art 14 (3), das eine Entschädigung vorsieht? Schließt das nicht Kollektivierung per se aus?
  
  Na ja, der deutsche Gesetzgeber schränkt Eigentum allerdings schon heute ein. Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.
  Von daher ist das reine Verhandlungssache, was man überhaupt als Privateigentum besitzen kann.
  
  Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.
  Das ist genau kein Beispiel für das was ich meine. Insofern frage ich eher ob du verstanden hast worauf du antwortest.
  Der Punkt ist dass Bayern effektiv sagt, Klimaaktivismus ist verfassungsfeindlich weil Klimaaktivismus implizit Kapitalismus in Frage stellt, und Kapitalismus ist (in deren Weltsicht) in unserer Verfassung garantiert, weil Privateigentum (=Firmeneigentum in dem Kontext) ein geschütztes Rechtsgut ist.
  
  Doch, habe ich.
  Mein Beispiel zeigt, dass nur weil man pro forma etwas Eigentum nennen kann, der Staat nicht automatisch garantiert, dass es behalten werden kann und z.T. es sogar aktiv wegnimmt.
  
  Doch, habe ich.
  Warum nutzt du dann ein Beispiel von persönlichem Eigentum um eine Diskussion über privates Eigentum zu führen? Das sind in diesem Kontext zwei unterschiedliche Dinge.
  
  ?
  Also den Unterschied musst du mir erklären. Die Definition von Privateigentum bei Wikipedia z.B. macht da auch keinerlei Unterschied:
  Privateigentum ist Eigentum, welches Privatpersonen und nicht-staatlichen Unternehmen gehört. Gegenstück ist das Kollektiveigentum.
  
  Die Person hatte explizit über privat- und persönliches Eigentum im marxistischen Sinne geredet. Hierbei ist Privateigentum der privatisierte Besitz von Produktionsmitteln und Grundbesitz. Persönliches Eigentum hingegen sind Dinge wie Zahnbürste, Auto, und eben auch demilitarisierter Panzer im Keller.
  
  Verstehe, aber ist es dann nicht sogar von Vorteil, wenn Bayern/Deutschland/das GG privaten und persönliches Besitz gleichsetzt?
  Immerhin, wenn wir jetzt zu dem Beispiel des Panzers zurückgehen, kann unter unserem bestehenden System eben ein Teil des Eigentums offensichtlich eingeschränkt werden. Welcher das ist, wird nicht definiert.
  
  Kann man drüber diskutieren, aber solange Legislatur und Justiz so rechts sind, wie sie sind, wird das vermutlich nicht passieren. Ich denke aber, es gibt durchaus gute Argumente dazu, denn auch Artikel 14 GG:
  „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
  Es ist ja relativ einfach zu sehen, dass dies bei Privateigentum selten gegeben ist. In meinen Augen also eine gute Grundlage für Kollektiviesierung.
  
  Da steht in meinem Eingangskommentar dass es um die marxistische Definition geht, die gemäß deinem Link ein Sonderfall ist:
  Besondere Bedeutung hat der Begriff bei den Eigentumstheorien und im Marxismus.
  Sorry, aber das ist mir zu blöd. Antworte halt nicht, wenn du nicht den Respekt aufbringen kannst zu lesen worauf du antwortest.
  
  Sorry, aber das ist mir zu blöd. Antworte halt nicht, wenn du nicht den Respekt aufbringen kannst, mir auf meine Nachfrage nach dem Sonderfall respektvoll zu antworten.
  Kannst dir ja @itslilith@lemmy.blahaj.zone als Beispiel nehmen.

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