Demos gegen Rechts: Kann eine neue Welle des Protests entstehen?
Vor einem Jahr gingen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Am Wochenende sind nun wieder Proteste in mehreren Städten geplant. Wie werden sie aussehen? Und was ist danach möglich? Von Tina von Löhneysen.
Ich gehe zu Demos gegen rechte Scheißpolitik. Mach du gern, was du willst.
Ich auch, und das ist wichtig und gut. Trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen konservativ-rechter Scheisspolitik und rechtsextremer Scheißpolitik, verstehst du?
Ja verstehe ich total. Der Unterschied ist, ob ich als Transfrau nur ein bisschen abgestochen werde, oder komplett.
Der entscheidende Faktor hier ist die Außenwirkung. Man kann die Leute viel besser mobilisieren indem man sie "gegen das ultimative Böse aufstachelt" (also den Rechtsextremismus). Sobald man die Leute dann erstmal dabei hat ist man in der Lage wo man weiter gehen kann und weitere Überzeugungsarbeit leidten kann. Wir sind bei solchen Großen Mobilisierungsaktionen auf die Mitte der Gesellschaft angewiesen und man muss auch dann mit denen klar kommen um den ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun.
Meiner Meinung nach ist es genau dieser Gedanke von dem man abkommen muss. Es muss endlich klar gemacht werden, dass die ultimative Konsequenz von rechtskonservativer Politik, genau wie neoliberaler Politik, IMMER Rechtsextremismus sein wird, schon alleine im Interesse der Kapital-Klasse die dahinter stehen. Das sollte mittlerweile, nach den Ereignissen der letzten fünf Jahre, jeder politisch Interessierte begriffen haben.
Und der Weg um davon weg zu kommen ist eben nicht, sich mit aller Kraft auf die Symptome zu konzentrieren, sondern auf die Ursache. Und was das betrifft sind CDU, FDP nicht weniger volksverhetzend als die AfD. Meiner Meinung nach sogar gefährlicher, weil sie sich als "demokratische Partei" immer noch hinter der AfD als "ultimativem Bösen" verstecken können. Wer ist gefährlicher, der Wolf im Visier des Jägers oder der Wolf im Schafspelz in der (erleuchteten) Mitte der Schafherde?
Und der Moment, wo alle diese Gruppen konsolidieren und die Falle zuschnappen lassen, so wie jetzt in den USA geschehen, ist ebenfalls unvermeidlich auf dem Weg des Kapitalismus in Richtung Kollaps. Wir werden eine Blau-Schwarze Koalition sehen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Da stimme ich dir auf jeden Fall zu, ohne Ursachenbekämpfung ist der weitergehende Rechtsruck unvermeidbar.
Na komm, in Gegensatz zur AfD will die C*U dich nicht abstechen. Die Konservativen haben (wieder mal) Angst vor Veränderung und regierten mit Abneigung, aber dann muss man (wieder mal) verhandeln. So funktioniert gesellschaftlicher Fortschritt. Ich gehe gerne mitdemonstrieren für dich!
Na komm, in Gegensatz zur AfD will die CU dich nicht abstechen.
Bist du dir da so sicher, dass du mein Leben drauf wetten würdest?
Wo ordnest du die Union ein?
Ha, gute Frage, ich überlege länger als gedacht! Ich finde die Merz-Union gerade richtig beängstigend, Stolz, Heimat, Sicherheit und Migration. Du willst, dass ich sie als rechtsextrem bezeichnet aber etwas in mir weigert sich. Weil sie es unter Merkel nicht war, weil ich nicht glauben kann, das unsere Bevölkerung zur Hälfte aus Rechtsextremen besteht und weil ich mir sicher bin, das viele dieser Menschen anders denken würden wenn sie weniger Desinformation ausgesetzt wären.
Es geht nicht darum, ob die Union unter Merkel oder auch dem Laschet-Experiment extremistisch war. Es geht darum, dass die Union jetzt gerade, zum Zeitpunkt der Demonstrationen, rechtsextreme Tendenzen aufweist. Deine Begründung, die Union nicht als rechtsextrem zu bezeichnen, sind ja keine faktischen, objektiven Beurteilungen der Inhalte, sondern subjektive, „gefühlsmäßige“ Dinge, ein „nicht glauben wollen“.
Wenn wir also Demos gegen rechte oder rechtsextreme Politik veranstalten, wie relevant ist das die Unterscheidung, wenn wir zwei große, erstmal rechte Parteien im Bundestag haben, von denen eine eindeutig extremistisch unterwegs ist und bei der anderen die Grenzen verschwimmen?
(Übrigens sind bei den Demos, von denen ich weiß, nur AfDler ausdrücklich ausgeladen oder das gesamte Spektrum von Linken bis einschließlich Union explizit eingeladen, aber vielleicht ändert sich das nach Merz' letzten Äußerungen. Jedenfalls sehe ich bisher wenig Gefahr, dass sich gemäßigte, innerhalb des verfassungsgemäßen Rahmens bewegende Unionsanhängerinnen und -politikerinnen ausgegrenzt fühlen sollten, wenn sie sich nicht einen gewissen Schuh selber anziehen.)
Ich stimme dir zu und habe ja auch deutlich gemacht, dass ich persönlich unsicher bin, auf welchen Weg sich die Merz-CDU gerade macht. Wir sind aber jetzt bei einer ganz anderen Diskussion. Mir ging es hier drum:
Nicht alle rechts der Mitte sind gleich und müssen bekämpft werden. Auch Rechte (Konservative) können gegen Rechtsextremismus Position beziehen. Das ist eigentlich nicht so streitbar.
Das war aber nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass der Unterschied irrelevant ist und eine Diskussion darüber aufmachen zu wollen ist mMn ein bisschen wie „NoT aLl MeN“
Abgesehen davon werden die Demos von den Veranstaltenden auch als „Demos gegen Rechts“ bezeichnet werden, weil es eben gegen rechte Politik geht. Da jetzt in einem Forum einen Kommentar zu schreiben um einen Titel zu korrigieren... Da stell ich mir schon die Frage nach dem Warum und ob das sein muss.
Liebes CyberEgg, ich habe begründet, warum ich der Meinung bin, dass man "rechts" nicht mit "rechtsextrem" gleichsetzen sollte. Nun lass es doch gut sein und uns so auseinander gegen, anstatt mich jetzt in irgendeine Vergewaltigungs-/ Sexismus-Ecke zu stellen. Ich muss nicht weiter bekämpft werden und man muss nicht jede Meinungsverschiedenheit gewinnen. Ich wünsche dir einen schönen Abend, unsarkastisch.
Eigentlich war ich der Ansicht dass Undertaker unbedingt die Diskussion aufmachen musste und ich habe dich auch nicht in die Ecke gestellt sondern nur die Argumentationsweisen verglichen.
Ich bin auch stark am hadern ob ich die Union als rechtsextrem einordnen würde. Das Kriterium der Menschenfeindlichkeit erfüllen sie auf jeden Fall. Zudem will die CDU ja auch ordentlich am Grundgesetzt rumsägen(mit so Sachen wie Staatsbürgerschaft aberkennen).
