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Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen

www.bundestag.de Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei...

Der Petitionsausschuss ändert mit Wirkung zum 1. Juli dieses Jahres seine Verfahrensgrundsätze. Die für die öffentliche Beratung einer Petition benötigte Zahl an Mitzeichnungen wird...

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5 comments

Und das Ergebnis der Petitionen wird weiterhin einfach ignoriert?
- Nein, das Thema wird im deutschen Bundestag debattiert.
  
  Und dann ignoriert.
  
  Bei den Balkonkraftwerken hat es geklappt.