Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

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Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berich...

Endlich.

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48 comments

- Der beste Zeitpunkt die AfD zu verbieten war gestern. Der zweitbeste ist jetzt.
  
  Also lieber nicht versuchen? Die Afd ist eine Gefahr, die man bekämpfen muss - jetzt oder nie! Sie wird immer etwas finden, um sich als Opfer darzustellen, oder als Macher- ganz nach Belieben und nach Kalkül.
  Außerdem wäre das Verfahren sicher nicht im Schnellverfahren vorbei. 3-5 Jahre (Laut Spiegel-Artikel) - lange Zeit, um der Öffentlichkeit Beweise zu sammeln und Erkenntnisse vorzulegen. Wer weiß was passieren wird in der Zeit - u.a. Auch mit der russischen Unterstützung.
- Auf jeden Fall zu spät und das war ein riesiger Fehler. Darauf aufbauend wäre es ein noch größerer Fehler, aufgrund des ersten Versäumnis jetzt nichts mehr zu machen.
  Dennoch, die Zeiten von "ja nichts dagegen machen, das hilft denen nur" sind hoffentlich besiegelt.
  
  Also wenn man wegen inklusiver Sprache die AFD wählt, ist bei einem eh Hopfen und Malz verloren.
  
  Ooooder... Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Faschos vorschreiben wie wir reden wollen. Ich selbst gendere in meinem Alltag auch nicht, aber wer das will soll das machen dürfen.
  Der einzige Grund, dass das Thema überhaupt so aufgebauscht ist, statt in Obskurität zu versinken, ist, dass die Union meinte damit punkten zu können.
  
  Schon mal was vom Intoleranz Paradoxon gehört? Aber was unterhalte ich mich eigentlich mit dir? Is ja noch so als könnte man von dir ne sinnvolle Beteiligung erwarten
  
  War bis zum letzten Teil eigentlich deiner Meinung, aber Werte aufgeben, um die gleichen Werte zu verteidigen, ist eben kein Triumph. Davon abgesehen, dann suchen sie sich halt sas nächste Nazi-Narrativ raus, ist ja nicht so, als gäbe es da nicht genug Auswahl.
  
  Ich gender auch nicht, aber ich hab auch kein Auto und trotzdem gibt es Autobahnen. Ich will nur sagen: Das Verteidigen von Freiheitsrechten beginnt bei Minoritäten, nicht bei der Mehrheit. Einfach machen lassen und gut ist.
  Bei dem Homöopathie-Ding bin ich aber deiner Meinung, solange Pseudowissenschaften von Krankenkassen direkt oder indirekt subventioniert werden, gehört das abgelehnt.
  
  Du hängst mich gerade ab: oben schreibst du, dass du das Gendern von Gesetzestexten schlecht findest und unten genau das Gegenteil.
  Ich habe dazu gar keine großartigen Gefühle. Ich finde es kompliziert zu lesen, aber man gewöhnt sich sicher irgendwann an vieles. Im Moment bin ich aber zugegebenermaßen kein beherzter Fan.
  
  Ah, ich hab "Das Verbot" überlesen, entschuldige. Verstehe, dann bist du komplett dagegen. Wie gesagt, ich mach's auch nicht, aber ich empfinde so ein hartes "dagegen" für mich als unpassend auf so einer Ebene.
  
  @YourPrivatHater
  Schön, dass du bei Homöopathie die fehlende wissenschaftliche Belegbarkeit kritisierst. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen dir also wichtig zu sein, wenn du Entscheidungen triffst.
  Hast du dich denn schon mal mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Gendern befasst?
  Hier mal eine kleine populärwissenschaftliche Übersicht für den Einstieg: https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/was-gendern-bringt-und-was-nicht/
  Spoiler: "Gendern hat keinen Wert" ist wissenschaftlich so unhaltbar wie die Wirksamkeit von Homöopathie.
  
  So einen Unsinn sagen zufällig immer nur Leute, die sich nicht bis kaum damit auskennen.
  Natürlich können wir ganz viel belegen; deshalb spricht man ja überhaupt erst von Sozialwissenschaft. Manches wird kontrovers diskutiert, für einiges haben wir noch keine ausreichenden Belege; Gendern gehört nicht dazu. Und diese Fakten kümmern sich netterweise nicht darum, ob du an die wissenschaftliche Methode glaubst.
  
  @YourPrivatHater
  Huiui, hot take. Einfach mal einen ganzen Wissenschaftszweig für unwissenschaftlich erklären, so kann man natürlich brillant diskutieren. Frag mal (Triggerwarnung: das nächste Wort ist gegendert) NeurologInnen nach der Reproduzierbarkeit ihrer Ergebnisse.
  Die Studien sind übrigens sehr leicht reproduzierbar, frag mal auf der Straße oder im Freundeskreis nach Lieblingsschauspielern und dann nach LieblingsschauspielerInnen und mess mal selbst nach, wieviel mehr Frauen du bei der zweiten Frage genannt bekommst.
- In einem anderen Artikel hatte ich ertwas von 3-5 Jahre gelesen. Ich hoffe aber auch auf unter 1.
  
  Die Gefahr hätte einfach früher erkannt werden müssen. Wie lang existiert die AgD nun?
  Wenn diese unterschätzt wird, hilft halt auch kein Eilantrag.
  
  Klar die Idee kannst du nicht damit töten. Die wehrhafte Demokratie muss IMMER aufmerksam sein.
  
  hoffentlich bekommen wir die kurve.
  so say we all.
  
  Ja, finde ich richtig gut.
- Könnte auch keinen schlechteren Zeitpunkt geben um damit anzufangen. Das können die 1A für den Bundestagswahlkamps ausnutzen und sich in den Opfermythos begeben.
  
  Faschisten werden sich immer als Opfer stilisieren, ob mit oder ohne Verbotsverfahren - im Zweifel lügen sie halt. Das Verfahren wird da am Ende gar keinen Unterschied machen.
  
  Es gibt aber auch keinen besseren Zeitpunkt, um endlich damit anzufangen, denn alle noch besseren Zeitpunkte liegen in der Vergangenheit.

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